Nach Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch das europäische Parlament und die nationalen Parlamenten soll der Vertrag laufend verändert werden können. Das Abkommen soll sich entwickeln und leben („living agreement“). Aber wird diese Entwicklung auch künftig durch Parlamente begleitet und die Veränderungen dort diskutiert, beschlossen und politisch legitimiert? Um diese demokratische Schlüsselfrage zu prüfen, haben wir der Bundesregierung 21 Fragen gestellt, die sich konkret auf den Entwurf des CETA-Vertragstextes beziehen.
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Am Sonntag wählt Griechenland. Die Wahl steht stimmungsmäßig in scharfem Kontrast zur Wahl im Januar. Damals die Euphorie über ein mögliches Ende der Austeritätspolitik in Griechenland und Europa, jetzt die Katerstimmung über das Scheitern des ambitionierten (damaligen) Syriza-Wahlprogramms an der knallharten Machtpolitik der Eurogruppe. Von Aufbruchsstimmung ist nach den Entwicklungen der letzten Monate nur noch wenig zu spüren. Doch es wäre falsch, die Wahl deswegen als unbedeutend abzutun – im Gegenteil.
Die Tarifkonflikte der letzten Monate hatten es in sich: Ob bei Post oder Piloten, der Sommer war geprägt von einer ganz besonderen Form von Arbeitskämpfen – dem Kampf gegen Lohndumping durch Auslagerung. Damit gingen die beteiligten Belegschaften und Gewerkschaften ein zentrales Moment der Unternehmenspolitik an: Kostensenkung durch Einsparungen von Personalkosten, sprich Löhnen. Der Weg dahin ist für Arbeitgeber vergleichsweise einfach: Eine neue Tochterfirma wird gegründet und die Beschäftigten bekommen die Wahl: Arbeitslosigkeit oder den gleichen Job im neuen Betrieb für weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen. So weit, so schlecht.
»Der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen ist zunehmend geprägt von einer unerträglichen Menschenverachtung, Doppelmoral und Zynismus. Mittlerweile existieren bei den politisch Verantwortlichen - nicht nur in Ungarn, sondern auch in Deutschland - offenbar keinerlei Tabus mehr, um mit aller Macht zu verhindern, dass es Flüchtlingen gelingen könnte, in der EU ihre Grundrechte wahrzunehmen und Asyl zu beantragen.« Beitrag von Sevim Dagdelen in der Huffington Post vom 16.09.2015
Rund 60 Interessierte aus von Braunkohleabbau betroffenen Regionen, aus Verbänden und Wissenschaft sowie aus der Politik besuchten am 11. September unser Fachgespräch zum Strukturwandel in der Braunkohle. Konsens herrschte darüber, dass der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung unausweichlich ist. Gleichwohl brauchen Beschäftigte in Bergbau und Zulieferbetrieben ebenso eine Perspektive wie Kommunen Unterstützung beim Strukturwandel. Das Fachgespräch hat dazu beigetragen, auch wenn wir hier erst am Anfang der Debatte stehen.
Der Abend beginnt mit einem Zitat: „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“ Dieser Satz hat viele Jahrzehnte auf dem Buckel und klingt doch wie einer aus der Jetzt-Zeit. Fritz Bauer hat ihn uns hinterlassen. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen, der Mann, der vor 50 Jahren den Auschwitzprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main im August 1965 zu Ende brachte, nach 20 Verhandlungsmonaten und 183 Verhandlungstagen. Dieser Prozess ist in die Geschichte eingegangen. Fritz Bauer dagegen scheint vergessen. Luc Jochimsen, sie war von 2005 bis 2013 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, hat ihn jedoch nie vergessen.
Die soziale Ungleichheit nimmt zu, in Deutschland wie in Europa. Gleichzeitig stehen beide vor der Herausforderung, Menschen, die vor den Folgen globaler Ungleichheit flüchten, menschenwürdig aufzunehmen, unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben. Das verursacht gleichfalls soziale Spannungen in der Gesellschaft. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, erörtern in Interview der Woche die akuten Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten.
12,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht. Und der Bürgerkrieg, der vor fünf Jahren begann, verwandelt sich zusehends in einen Stellvertreterkrieg, schreibt Wolfgang Gehrcke.
Regelmäßig berichten Medien, wie ein Pflegefall in der Familie zur Armutsfalle werden kann. Doch der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Armutsgefährdungsquote unter den anerkannt Pflegebedürftigen ebenso wie unter pflegenden Angehörigen vor. Armut durch Pflege wird amtlich ausgeblendet. Die Datenlage, insbesondere im ambulanten Bereich, ist erschreckend gering.
Nach der Aktionskonferenz „Care Revolution“ im März 2014 findet nun vom 16. bis 18. Oktober eine Konferenz zu neuen Strategien in Gesundheit und Pflege statt, die gemeinsam von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und dem Care Revolution Netzwerk veranstaltet wird. Ein breites Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern hat die Konferenz gemeinsam vorbereitet. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin und Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher erklären im Interview, worum es bei der Konferenz geht.