Anders als in anderen Ländern werden in Deutschland Krankenhäuser über Fallpauschalen finanziert – und zwar komplett, auch die Betriebskosten und zum Teil Investitionen. Diese Ökonomisierung von Gesundheit stellt Ärztinnen, Ärzte und Pflegebeschäftigte vor die Entscheidung, gegen ihr Berufsethos zu verstoßen. Die Pflegekräfte bezahlen dafür mit immenser Arbeitsverdichtung und Stress, Patientinnen und Patienten mit ihrer Gesundheit. Nadja Rakowitz, Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, sagt im Interview, weshalb die Krankenhausfinanzierung radikal geändert werden muss.
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Es ist die größte Fluchtbewegung seit Ende des zweiten Weltkrieges. Man prognostiziert, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen werden. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) wird am kommenden Donnerstag, 8. Oktober, 18 Uhr einen Vortrag zum Thema „Fluchtursachen, nicht Flüchtende bekämpfen!“ im Hörsaal 7 der Friedrich-Schiller-Universität am Carl-Zeiss-Platz halten. In der anschließenden Diskussion stellt sich der Abgeordnete den Fragen aus dem Publikum. Wir sprachen mit ihm über Waffenexporte, die bröckelnde EU und die Angst vor dem Fremden.
Kein Umsturz, aber ein kleines Erdbeben: Bei den Parlamentswahlen in Portugal hat die Mitte-Rechts-Regierung am Sonntag 14 Prozent verloren und die absolute Mehrheit verfehlt. Ministerpräsident Passos Coelho sucht nun einen Koalitionspartner. Die Linkspartei Bloco de Esquerda erreichte mit 10,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Diether Dehm gratuliert den Genossinnen und Genossen und analysiert die Ergebnisse.
Im Geheimen verhandeln EU-Beamte und sogenannte Experten mit den USA über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Was bisher aus diesen Verhandlungen durchgedrungen ist, lässt meine Alarmglocken als Linke und Gewerkschafterin schrillen. Mit diesem Abkommen sollen auch soziale und arbeitsrechtliche Standards wie Mindestlöhne, Arbeitsschutz oder Regelungen bei Arbeitszeiten gesenkt, ausgehebelt und abgeschafft werden. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr.
Jahrelang haben Manager der Autoindustrie nach Strich und Faden manipulieren und betrügen können. Politik und Verwaltung haben still gehalten, obwohl sie Bescheid wussten. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, beschreibt den Abgas-Skandal als ein Grundproblem neoliberal geprägter Volkswirtschaften, in denen nicht der Wettbewerb um innovative Produkte im Vordergrund stehen, sondern der um die besten Lobbykontakte, die besten Steuervermeidungsstrategien, die besten Verkaufsstrategien.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel war sich nicht zu schade, in der Plenardebatte zu TTIP und CETA in der vergangenen Woche eine Menge möglichst zuversichtlich klingenden Wind zu produzieren. Klaus Ernst nimmt die Beschwichtigungen und schönen Worte in seiner Kolumne auseinander.
Die Bundesregierung verbreitet Jubelmeldungen über den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland, die Realität sieht anders aus. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Ostdeutschland darf nicht zum Billiglohnland mit einem hohem Sockel an verfestigter Langzeiterwerbslosigkeit verkommen“, warnt Sabine Zimmermann.
"An allen Standorten von Volkswagen und Audi bangen die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, die Bürgermeister und Stadtkämmerer zittern, weil es bei VW Probleme gibt", schreibt Herbert Behrens, Abgeordneter aus Niedersachsen. Arroganz und grenzenlose Überheblichkeit der Manager und Großaktionäre hätten beim Volkswagen-Konzern zum Abgas-Skandal geführt. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben: "Die Beschäftigten, das Land Niedersachsen als Miteigentümer und die Kommunen sind dabei vor den Folgen dieses Betrugs zu schützen."
EU-Kommissionspräsident Juncker musste sich entschuldigen. Im Interview erklärt Fabio De Masi, wie es dazu kam. Und warum Konzerne in Europa über ihre Steuerlast wie auf einem Basar verhandeln können.
Protest gegen rentenpolitischen Stillstand: Die Initiative Seniorenaufstand überreichte am Donnerstag Petra Pau am Brandenburger Tor ihre Petition gegen Altersarmut.