Von Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint Verwirrspiele zu lieben. So sagte er in der Plenardebatte zu TTIP und CETA letzte Woche – übrigens nachdem er eigentlich gar nicht da sein wollte und dann doch erschien: „Warum gehen wir als Europäer nicht selbstbewusster in solche Verhandlungen? Wir haben doch etwas anzubieten. Wir sind nicht gezwungen, am Ende Ja zu sagen; aber erst einmal haben wir etwas anzubieten.“ Und mit Blick auf gemeinsame hohe Standards meinte er: „Versuchen wir doch einmal, das zu verhandeln.“
Ich denke, dafür ist es reichlich spät. CETA ist fertig verhandelt, und die EU-Kommission beabsichtigt auch nicht, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Auch bei TTIP sind bereits zehn Verhandlungsrunden gelaufen. Während beängstigende Details an die Öffentlichkeit gekommen sind, ist mir bisher keine Information zu einem gemeinsam beschlossenen hohen Standard zu Ohren gekommen. Kein Wunder! Gabriel mag hier noch so sehr den guten Onkel mimen, die Verhandlungsmandate zeigen deutlich, wohin die Reise gehen soll. Dort ist von „möglichst weitgehende Liberalisierungsverpflichtungen“ zu lesen und: „Ziel des Abkommens wird der Abbau unnötiger Handels- und Investitionshemmnisse, einschließlich bestehender nichttarifärer Hemmnisse sein“. Gabriels Versprechungen haben mit der Realität nichts zu tun.
Das gleiche Spiel zeigt sich bei den privaten Schiedsgerichten (ISDS). Gabriel hat in Bezug auf ISDS in TTIP internationale Handelsgerichtshöfe ins Spiel gebracht. Dass die USA dies tatsächlich akzeptieren werden, ist höchst unwahrscheinlich. Zunächst ist aber ohnehin die drängendere Frage: Was ist mit ISDS und dem ausverhandelten CETA-Abkommen? Im dortigen Vertragsentwurf sind die privaten Schiedsgerichte drin. 80 Prozent der US-Konzerne haben einen Sitz in Kanada und könnten diese Investitionsschutzvereinbarung nutzen. Gabriel hat diese zunächst von einem „Gutachter“ – Herr Dr. Schill ist selber als Schiedsrichter gelistet! - für völlig harmlos erklären lassen. Doch die öffentliche Empörung über fehlende Berufungsinstanzen, private Anwälte und irrsinnige Entschädigungszahlungen aufgrund von neuen demokratisch beschlossenen Gesetzen brach nicht ab. Nun gibt Gabriel den Anschein, als täte er alles in seiner Macht stehende, um ISDS in CETA zu verhindern. Doch leider, leider ist er sich nicht sicher, dass er es durchsetzen kann, weil CETA – welch Überraschung – „ein fertig verhandeltes Abkommen ist“.
Davon soll sich nach Gabriels Dafürhalten aber keiner beunruhigen lassen, denn die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll gesagt haben: „Wenn das mit den Amerikanern verhandelt wird, will ich hinterher, dass dieser öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshof auch für alle anderen Abkommen, die Europa oder die Mitgliedstaaten geschlossen haben, zuständig ist.“
Wer einen schlechten Vertrag unterschreiben will, und den Bürgern sagt, dass er später noch verbessert wird, der führt die Leute „hinter die Fichte“ - wie es die Kanzlerin zu sagen pflegt.
Viele Bürgerinnen und Bürger aber werden glücklicherweise nicht bereit sein, dieses Spiel mitzuspielen. Ich freue mich, gemeinsam mit ihnen auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin Protest gegen TTIP und CETA zu zeigen.
linksfraktion.de, 5. Oktober 2015