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Beschäftigte sind kein Handelshemmnis

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

 

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Im Geheimen verhandeln EU-Beamte und sogenannte Experten mit den USA über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. Was bisher aus diesen Verhandlungen durchgedrungen ist, lässt meine Alarmglocken als Linke und Gewerkschafterin schrillen. Mit diesem Abkommen sollen auch soziale und arbeitsrechtliche Standards wie Mindestlöhne, Arbeitsschutz oder Regelungen bei Arbeitszeiten gesenkt, ausgehebelt und abgeschafft werden. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr.

Das ifo-Institut hat unlängst eine Studie für das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass selbst unter äußerst optimistischen Annahmen die zu erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig sind und keine neuen Jobs in nennenswerter Zahl durch TTIP entstehen. Grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und das Kapital gegenüber Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Es geht um vermeintlich freien und mehr Handel. Mehr Handel bedeutet immer auch mehr Wettbewerb. Häufig wird Wettbewerb über die Einkommen von Beschäftigten ausgetragen mit Druck auf die Errungenschaften von Arbeitnehmern. Das ist nicht in Ordnung. Wir wollen einen fairen Wettbewerb.

Sonderrechte für Konzerne bedeuten zwangsläufig Nachteile für Beschäftigte

Wir wissen, dass immer, wenn soziale Errungenschaften beschnitten oder abgeschafft werden sollen, die Regierenden sich gern hinter internationalen Verpflichtungen verstecken. Schuld sind dann die EU oder transnationale Abkommen. Wir müssen befürchten, dass mit TTIP das gleiche bezweckt wird. Das geplante Freihandelsabkommen soll nicht nur die Profitinteressen der Konzerne begünstigen und durchsetzen, sondern ist auch ein Generalangriff auf Beschäftigte und deren von ihren Gewerkschaften erkämpften Rechte. Rechte von Beschäftigten stellen somit angeblich ein Investitionshemmnis dar. Die USA haben ihrerseits noch nicht einmal das Recht zur Bildung von Koalitionen, das in ILO-Normen festgelegt ist, ratifiziert. Bei uns ist das ein Grundrecht und steht in Artikel 9 des Grundgesetzes. In der USA müssen Beschäftigte um ihr Recht, Gewerkschaften zu bilden und Tarifverträge abzuschließen, immer wieder neu kämpfen.

Absolut inakzeptabel ist zudem, dass die Verhandlungen vollkommen intransparent verlaufen. Da die Befürworter des Abkommens keine schlagkräftigen Argumente haben, soll das Abkommen undemokratisch durchgezockt werden. Daher ist es auch kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen und deren Zustimmung zu solchen Geheimverträgen von Monat zu Monat sinken. Die Bedrohung sozialer Standards und Arbeitnehmerrechten ist dabei nur eine Baustelle.

Mittlerweile haben mehr als drei Millionen Menschen den Aufruf der europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Noch haben wir eine reale Chance, TTIP und CETA zu stoppen. Gemeinsam können wir am 10. Oktober in Berlin Druck machen und diesen Generalangriff auf unsere sozialen und demokratischen Rechte abwehren.

linksfraktion.de, 6. Oktober 2015

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