Anders als in anderen Ländern werden in Deutschland Krankenhäuser über Fallpauschalen finanziert – und zwar komplett, auch die Betriebskosten und zum Teil Investitionen. Diese Ökonomisierung von Gesundheit stellt Ärztinnen, Ärzte und Pflegebeschäftigte vor die Entscheidung, gegen ihr Berufsethos zu verstoßen. Die Pflegekräfte bezahlen dafür mit immenser Arbeitsverdichtung und Stress, Patientinnen und Patienten mit ihrer Gesundheit. Nadja Rakowitz, Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, sagt im Interview, weshalb die Krankenhausfinanzierung radikal geändert werden muss. Die Fraktion DIE LINKE lädt am 16. Oktober 2015 gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Netzwerk Care Revolution zu einer Konferenz ein, die neue Wege in Gesundheit und Pflege diskutiert.
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert eine „radikale Reform der Krankenhausfinanzierung“. Was ist Ihre Kritik an der derzeitigen Finanzierung durch Fallpauschalen?
Nadja Rakowitz: Nur in Deutschland müssen – anders als in anderen Ländern – die gesamten Betriebskosten und teilweise auch Investitionen über Fallpauschalen finanziert werden. Die Krankenhäuser müssen – unabhängig von ihrer Trägerschaft – auf dem Markt gegeneinander konkurrieren. Betriebswirtschaftlich richtig handelt das Krankenhaus, das lukrative Krankenhausbehandlungen ausweitet, defizitäre vermeidet und an den Ausgaben (also vor allem am Personal) spart. Bisher war im stationären Sektor die Beziehung von Arzt/Pflegekraft zum Patienten relativ frei von ökonomischen Einflüssen. Bei einem Preissystem wie den Fallpauschalen regieren die ökonomischen Überlegungen massiv in die Behandlung hinein. Was darf überhaupt noch gemacht werden? Wer wird noch behandelt? Ist es kostengünstig? Welche Untersuchungen muss ich weglassen oder zusätzlich machen, damit ich den von den Kassen bezahlten Preis nicht überschreite, bzw. einen höheren Preis erhalte – alles Überlegungen, die mit dem Wohl des Patienten und dem medizinisch oder pflegerisch Notwendigen rein gar nichts zu tun haben. Denn finanzielle Steuerung ist blind gegenüber Qualität.
Wie wirkt sich die Ökonomisierung auf die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte aus?Nadja Rakowitz: Die Ärzte sitzen in diesem System „an der Kasse“ – ob sie das wollen oder nicht. Ohne ihre Diagnose bzw. Indikationsstellung gibt es keine Fallpauschalen und damit kein Geld für die Krankenhäuser. Das bedeutet, ihr ärztliches Tun wird systematisch bzw. strukturell auch bestimmt durch ökonomisch-betriebswirtschaftliches Kalkül. Die Ärzte des vdää sagen es offen: „In deutschen Krankenhäusern findet systematisch Körperverletzung statt, wenn operiert wird, obwohl es medizinisch nicht notwendig wäre.“ Damit geraten dieses Kalkül und das professionelle Ethos sehr oft in Widerspruch.
Sie meinen, Ärztinnen und Ärzte haben keine Wahl?Nadja Rakowitz: Hier gibt es zwar individuell durchaus Handlungsspielräume: Sicher handelt man anders, wenn man einen Arbeitsvertrag mit leistungsabhängigem Einkommensanteil unterzeichnet hat, denn dann hängen Einkommen und Fallzahlen oft unmittelbar zusammen. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, kommen Ärzte nicht aus dieser falschen Logik heraus. Wenn Ärzte postulieren, ihren Beruf gemäß ihrem Berufsethos ausüben zu wollen, müssen sie als Konsequenz fordern, die Ökonomisierung der Krankenhäuser rückgängig zu machen. Dazu gehört notwendig die Abschaffung der Fallpauschalen als Finanzierungsinstrument.
Und wie steht es mit den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte?Nadja Rakowitz: Da es keinerlei gesetzliche Vorgaben für die Personalbemessung mehr gibt und da die Ärzte „an der Kasse sitzen“, wird an der Pflege und den anderen nichtärztlichen Berufsgruppen gespart. Mehr Patienten mit kürzerer Verweildauer werden von weniger Pflegenden versorgt. Es hat eine unglaubliche Arbeitsverdichtung stattgefunden – auf dem Rücken der Pflegenden und der Patienten. Und genau so wie den Ärzten geht es den Pflegenden so, dass sie ihren Beruf nicht mehr gemäß ihrem professionellen Ethos ausüben können. Abhilfe kann hier nur mehr Personal schaffen. Deshalb ist der Streik an der Charité für mehr Personal so wichtig gewesen. Denn das war im Kern ein Kampf gegen die Fallpauschalen-Logik; die wäre nämlich mit einer gesetzlich festgelegten Personalbemessung von innen so ausgehöhlt, dass sie ihre Wirkmächtigkeit für die Prozesse größtenteils einbüßen würde.
Um der Ökonomisierung etwas entgegenzusetzen, hat der vdää mit anderen Organisationen das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ gegründet. Was ist die politische Perspektive?Nadja Rakowitz: Ganz klar: die Abschaffung der Fallpauschalen als Finanzierungsinstrument und die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung, die so organisiert werden muss, dass sie nicht zum Selbstbedienungsladen für die Anbieter wird. Selbstverständlich impliziert dies auch ein Gewinnverbot für Krankenhäuser und letztlich die Rekommunalisierung der privatisierten Häuser. Hier stimmen wir übrigens komplett mit der Gewerkschaft ver.di überein, die auf ihrem Bundeskongress vorletzte Woche einen Antrag beschlossen hat, in dem das alles auch steht.
Info: Konferenz UmCare – für neue Strategien in Gesundheit & Pflege
linksfraktion.de, 6. Oktober 2015