Im Syrienkonflikt dürfe Deutschland nicht auf Partner wie Saudi-Arabien setzen, fordert Sevim Dağdelen. Die Linke hat den Außenminister nach Riad begleitet.
Weiterlesen
Hausausweise für den Bundestag für Lobbyisten: Die CDU/CSU hält sie geheim, während DIE LINKE ihre kurze Liste längst vorgelegt hat. Petra Sitte fordert die Union auf, reinen Tisch zu machen.
Die Politik der Großen Koalition sorgt dafür, dass viele Menschen im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Das musste die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald einräumen: Ein Beschäftigter müsste 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden, 11,50 Euro verdienen, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der aktuellen Grundsicherungsschwelle von 769 Euro liegt.
"Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik", fordert Sabine Zimmermann. Wie eine Schriftliche Frage zeigt, kürzte die Regierung die Mittel für Weiterbildung seit 2010 drastisch.
Sparen auf Biegen und Brechen – ob bei der Verkehrsinfrastruktur, der Bildung oder in Krankenhäusern. In Deutschland gibt es einen Investitionsstau in Milliardenhöhe, konstatiert Michael Schlecht. Und das hat Folgen: Personalmangel oder schlechte Bezahlung sind an der Tagesordnung. Dabei sei die Situation günstig wie selten, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen.
Fluchtursachen bekämpfen! Das fordert DIE LINKE seit langem. Wie lässt sich das in konkrete Politik umsetzen? Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Wissenstransfer, Ausbildung oder Forschung kann die Ursachen der Armut nicht nachhaltig bekämpfen, sagt Heike Hänsel und fordert “Schutzmaßnahmen für die schwachen Binnenökonomien im Süden”. Sie argumentiert: “Wenn wir im Norden massiv Ressourcen verbrauchen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen nehmen, dann stehen sie eher heute als morgen vor unseren Grenzen.”
Wenn die EU wie in Ungarn einfach die Grenzen dichtmache, dann werde das Sterben weitergehen, sagte Linken-Politiker Stefan Liebich im Deutschlandfunk. Er habe Verständnis dafür, dass Flüchtlinge nicht im rassistischen Ungarn bleiben wollten - solche Länder müssten finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
"Wir schaffen das", sagt die Bundeskanzlerin. Bei der notwendigen Intergration der Flüchtlinge aber bleibt die Regierung vieles schuldig, hat Sabine Zimmermann herausgefunden.
Zur Rettung von Banken wurden innerhalb weniger Tage Hunderte Milliarden bewilligt. Und für Bildung? Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, mehr Busse und Bahnen im Schülerverkehr und Lehrmittelfreiheit für alle. Damit der Bund den Ländern und Kommunen helfen kann, muss umgehend das Kooperationsverbot aufgehoben werden. “Davon profitieren alle Kinder und Jugendlichen – gleich ob sie in Homburg oder Homs geboren wurden”, versichert Rosemarie Hein.
Ein Land in sozialer Schieflage – nicht erst seit gestern und schon gar nicht durch die nun nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Symptom von vielen. "Der Markt liefert nur, was Rendite bringt", sagt Heidrun Bluhm. Dabei gebe es viele Möglichkeiten, den erstarrten Wohnungsmarkt aufzumischen. Eine soziale Wohnungspolitik für alle Menschen wäre möglich. Zum Beispiel durch Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau.