Die Bundesregierung muss einräumen, dass Beschäftigte einen Stundenlohn von 11,50 Euro
bräuchten, um im Alter nicht Sozialhilfe beantragen zu müssen. Auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, musste Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller einräumen, dass ein Beschäftigter 45 Jahre lang und mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden, 11,50 Euro verdienen müsste, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der aktuellen Grundsicherungsschwelle von 769 Euro liegt. Dies entspräche 29,6 Entgeltpunkten.
Das Ergebnis ist dreifach pikant:
- Der Mindestlohn von 8,50 Euro liegt damit ganze drei Euro unterhalb der Sozialhilfeschwelleim Alter, sofern man 45 Jahre durchgängig beschäftigt sei, was heute schon nicht nur aufgrund von Arbeitslosigkeit und Befristungen, sondern auch wegen längerer Ausbildungs- und Familienphasen unrealistisch ist!
- Der Hinweis der Bundesregierung, dass man mit 29,6 Entgeltpunkten gerade einmal Sozialhilfeniveau erreiche, zeigt, dass ihre fürs nächste Jahr angekündigte solidarische Lebensleistungsrente, mit der ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden sollen, komplett ins Leere geht!
- Die Bundesregierung setzt weiter auf den lahmen Gaul der Riesterrente, wenn sie schreibt: „Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich höhere Gesamtversorgung erzielt werden kann.“
„Wir wissen seit der Studie des DIW, dass Haushalte mit niedrigen
Einkommen seltener einen Riester-Vertrag abschließen als Haushalte mit hohen Einkommen", stellt Matthias W. Birkwald fest. "Das DIW schreibt ganz klar: 'So würden in der Gesamtbevölkerung nur rund sieben Prozent des untersten Zehntels, aber rund 22 Prozent des obersten Zehntels der Einkommensverteilung zurzeit mit Riester-Verträgen sparen.'1"
"Die Zeit der Riester-Ausreden ist endgültig vorbei", so Birkwald weiter. "Die Teilprivatisierung der Rente ist gescheitert. Weder betriebliche noch private Renten werden die Lücke schließen, die in die Gesetzliche Rente gerissen wurde. Dass Arbeiten zum Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu einem würdigen Leben im Alter führt, zeigt zweierlei: Die Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro ist mehr als berechtigt. Wir brauchen aber auch ein höheres Rentenniveau, um die Rentnerinnen und Rentnern vor weiteren Kaufkraftverlusten zu schützen.“
1 DIW-Pressemitteilung vom 7.7.2015
linksfraktion.de, 27. Oktober 2015