Soziale Investitionsoffensive in Bildung
Von Rosemarie Hein, Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ich plädiere dafür, die jetzige Situation zu nutzen, Missstände in unserem Bildungssystem zu beheben, die es auch ohne die vielen Kinder von Geflüchteten gibt, die jetzt zu Recht in die Schule kommen. Die jetzige Situation erhöht nur den Druck auf die Verantwortlichen, umso mehr lange aufgestaute Probleme endlich beherzt und engagiert anzupacken. Davon profitieren alle Kinder und Jugendlichen – gleich ob sie in Homburg oder Homs geboren wurden.
Es ist jetzt an der Zeit, umgehend das Kooperationsverbot aufzuheben. Das würde es dem Bund erlauben, direkt in schulische Bildung, in den Schulbau sowie die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erzieher zu investieren. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, Sigmar Gabriel, hat Recht, wenn er am 11. Oktober diesen Jahres in der ZDF-Sendung „berlin direkt“ fordert: „Wir müssen mit dem Unsinn aufhören, dass Bund und Ländern in Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten dürfen.“
Der Bund kann und will den Ländern und Kommunen helfen, er muss es auch endlich dürfen. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die bessere Bildungsfinanzierung. Die Situation der Schulen und Hochschulen, der Ausbau der Kinderbetreuung und die Umsetzung von Inklusion und somit die Beseitigung von Benachteiligungen für Kinder und Jugendlichen brauchen unbedingt eine spürbar verbesserte finanzielle Beteiligung des Bundes.
Aber der Forderung Gabriels müssen Taten folgen. Die SPD muss sich gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzen, sonst bleibt das eine populistische, nicht ernst gemeinte Forderung. Und viele in der CDU wissen das auch schon lange.
Investitionen in die Bildungsstruktur sind Investitionen, die allen Kindern und Jugendlichen – ohne Unterscheidung ihrer Herkunft – zu Gute kommen. Kitas, Horte und Schulen können Brücken der aufnehmenden Gesellschaft zu den Ankommenden sein. Sie bieten den notwendigen Rahmen und Halt im Alltag von Kinder und Jugendliche, aber auch ihrer Eltern. Und sie ermöglichen eine schnellere und nachhaltige Integration der zugezogenen Kinder und Jugendlichen.
Das wissen viele Akteure in der Bildung schon längst. Bei meinem gestrigen Besuch in einer neu eröffneten überbetrieblichen Ausbildungsstätte traf ich sehr engagierte Fachkräfte mit einem hohen Problembewusstsein und mit viel Entscheidungsfreude. So wurde in Erwartung zahlreicher zugewanderter Jugendlicher, die eine Ausbildung beginnen wollen, eine Stelle geschaffen, um die Lehrkräften und Ausbildern der Bildungsstätte auf diese für viele neue Aufgabe und ihre Besonderheiten vorzubereiten. Diese und andere notwendige Ressourcen müssten aber vor allem vom Bund bereitgestellt werden.
Viele Kitas, Horte und Schulen organisieren ganz praktisch Alltagslernen und sind Kulturbotschafter und -erklärer. Gerade auch deswegen kommt den Bildungsinstanzen eine so große Bedeutung für die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu. Niemand darf ausgegrenzt werden, egal ob die Familien auf Sozialhilfe angewiesen sind oder Hilfen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen.
Bildung als Chance auf Teilhabe und freie Entwicklung - hierfür muss unser Bildungssystem unverzüglich fit gemacht werden. Nachhaltig, räumlich, materiell und personell. Selbst, wenn die jungen Leute am Ende nicht bleiben werden oder wollen, ist diese Investition auch in ihre Bildung ein Stück praktischer Entwicklungshilfe und sie hilft zudem dem Bildungssystem in Deutschland, und damit allen, die hier leben. Es kann nicht sein, dass wir wenige Tage brauchen, um ein Vielfaches an Milliarden für die Bankenrettung zu beschaffen und bei den notwendigen Mitteln für Bildung und Unterbringung scheitern.
Geld für mehr Lehrerinnen und Lehrer, in mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Therapeutinnen und Therapeuten hilft allen Schülerinnen und Schülern.
Die bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen steht ebenso allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.
Mehr Busse und Bahnen im Schülerverkehr bringt nicht nur die Kinder Geflüchteter in die Bildungs-, Sport, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, sondern alle.
Lehrmittelfreiheit für alle hilft allen.
Und der mutige Umbau unserer Schulen zu modernen Gemeinschaftsschulen - also einer „Schule für alle“ - bringt mehr Bildungsgerechtigkeit. Welch ein Fortschritt für alle wäre das!
Eines ist mir wichtig: Ich freue mich über jede und jeden, der die Chance hat, zur Schule zu gehen. Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht und Voraussetzung für einen mündigen, aufgeklärten Menschen. Ein Mensch, der gut gebildet sich nicht verblenden lässt, weiß um die Konflikte der Zeit und ihre Lösungen. Sozial, solidarisch und gerecht.