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Union hält Lobbyisten geheim

Nachricht von Petra Sitte,

DIE LINKE tut es, die Grünen auch, die SPD hat jetzt widerwillig nachgezogen: Diese drei Fraktionen veröffentlichen, welche Vertreter und Vertreterinnen von Unternehmen, Verbänden und Interessengruppen Hausausweise erhalten. Hausausweise ermöglichen den Zutritt in die Liegenschaften des Bundestags. Wer ihn besitzt, kann in direkten Kontakt mit Abgeordneten treten. Nur die größte Fraktion, die CDU/CSU, mauert, beschädigt damit das Ansehen des Parlaments und leistet dem Vertrauensverlust in die Politik Vorschub. Denn wenn unklar ist, wer in welchem Maß Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat, bleibt ein Nachgeschmack. 

"DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bundestag transparenter werden soll", sagt Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. "Als erste Fraktion im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr offengelegt, für welche Organisationen sie Hausausweise befürwortet hat. Nun aktualisieren wir diese Auskunft für das laufende Jahr. Lobbyverbände oder Unternehmen der Privatwirtschaft waren und sind nicht dabei. Es wird Zeit, dass endlich auch die CDU-CSU-Fraktion reinen Tisch macht. Schließlich dürfte sie mit Abstand die größte Anzahl Hausausweise befürwortet haben."

 

Im Anschluss finden Sie die Liste der Organisationen und die Anzahl der Hausweise, die auf Befürworten der Fraktion DIE LINKE ausgestellt wurden:

10x Parteivorstand DIE LINKE
4x Rosa-Luxemburg-Stiftung

1x Aktionsbündnis gegen AIDS
1x Deutscher Frauenrat
4x Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (Frank Tempel MdB Vorsitz Beirat)
1x Miserior
2x Vorstand Goethe-Institut e.V. (über Dr. Gesine Loetzsch, MdB außerordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung)
3x Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt Region Berlin Brandenburg (zuständig für Gebäudereiniger im Bundestag)
1x Geschäftsführender Vorstand Magnus-Hirschfeld-Stiftung
1x Hauptstadtbeauftragter Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV e.V. (Kontakt über Jörn Wunderlich, MdB, Mitglied im Familienausschuss)
1x Business and Professional Women e.V.
1x ver.di (Tarifverhandlungsführer für die Beschäftigten der Fraktion)


linksfraktion.de, 27. Oktober 2015

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