Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit die Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland 1990 abgeschafft wurde, gibt es im Grunde keine Wohnungspolitik mehr sondern nur noch Wohnungsmarktpolitik. Von großen Teilen der privaten Wohnungswirtschaft gewollt und von der damaligen Bundesregierung willfährig geliefert, wurde der Wohnungsmarkt vollständig liberalisiert. Die Folge: drastisch steigende Wohnungsmieten und immer weniger Sozialwohnungen durch den Wegfall sozialer Bindungspflichten.
Der Markt aber ist sozial blind. Er liefert nur, was Rendite bringt. Sozialstaatliche oder ökologische Anforderungen an die Wohnungsversorgung müssen immer den Umweg über Marktanreizinstrumente nehmen. Nur insoweit gesellschaftlich notwendige Aufgaben, wie etwa bezahlbare Mieten auch für Gering- und Normalverdiener oder die klimagerechte Gebäudesanierung genügend Rendite abwerfen, werden sie auch als Markziele verfolgt.
Das ist der Grund, warum in Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig bedarfsgerecht gebaut wird.
Es gilt die Marktlogik: Reich baut für Reich und dafür genügen 200.000 bis 250.000 neu gebaute, hochpreisige Wohnungen. Mehr nimmt die zahlungsfähige Nachfrage nicht auf und mehr werden darum auch nicht gebaut.
Gebraucht werden aber zusätzlich mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen jährlich. Angesichts der seit Jahren anhaltenden und auf lange Sicht zunehmende Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden nach Deutschland eher 200.000.
Von den rund 5 Millionen Sozialwohnungen, die es in den1980er Jahren noch gab, unterliegen gerade noch ca. 1,5 Millionen der sozialen Zweckbindung und jährlich werden es weniger.
Die Anzahl der Mieterhaushalte, die wegen zu geringer Einkommen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, ist aber unverändert hoch und liegt bei 5 bis 7 Millionen.
Gerade in Ballungszentren und Hochschulstädten ist die Wohnungsnot über Jahre angewachsen und sie hat nicht etwa den Wohnungsbau befeuert, sondern die Mietpreise und die Mieterverdrängung.
Der Zuzug von Menschen aus sogenannten strukturschwachen – richtiger wäre deindustrialisierten – Regionen in die Metropolen tut ein Übriges und hinterlässt anderenorts Wohnungsleerstand und Städteverfall.
Das alles gibt es seit Jahren. Für den der sehen will, ist das unübersehbar. Die Bundesregierung aber stellt sich seit Jahren blind, weil sie sonst handeln müsste.
Und ebenfalls seit Jahren fordert DIE LINKE mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau, für den notwendigen demografiegerechten Umbau des Wohnungsbestandes, für bezahlbares studentisches Wohnen, für die energetische Gebäudesanierung, den sozial gerechten Stadtumbau….
Alle unsere diesbezüglichen parlamentarischen Anträge wurden mit stoischer Regelmäßigkeit, ungeprüft von den Regierungsparteien, abgeschmettert.
Erst jetzt, angesichts der rasant steigenden Zahl von Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat flüchten müssen und auch in Deutschland Zuflucht suchen, nach Überwindung ihrer monatelangen Schockstarre, regt sich die Bundesregierung.
Teils regt sie sich auf, teils reagiert sie hektisch und halbherzig.
Immerhin hat die Bundesbauministerin dem Bundesfinanzminister 500 Millionen Euro zusätzlich für den Sozialen Wohnungsbau abgerungen. Das ist jetzt die eine Milliarde, die DIE LINKE für die Bewältigung der aufgestauten Wohnungsprobleme schon im Frühjahr diesen Jahres gefordert hat.
Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kann damit, plus den "regulären" 518 Millionen Euro Kompensationsmitteln und unter der Voraussetzung, dass die Bundesländer ihren Anteil in gleicher Höhe beisteuern, der Bau von etwa 60.000 Sozialwohnungen angestoßen werden.
Das reicht natürlich bei weitem nicht.
Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, in den Bundeshaushalt 2016 und fortlaufend 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau einzustellen, die Mittel für den Stadtumbau Ost und West aufzustocken und vordringlich für die Ertüchtigung des leestehenden Wohnungsbestandes einzusetzen, und wir wollen, dass die ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich von ihren Altschulden entlastet werden, damit auch die ihre Wohnungsbestände verfügbar machen können.
Alles abgelehnt!
Wir wissen natürlich: Geld allein baut keine Wohnungen, schafft keine sozial und kulturell gemischten Quartiere, aber es hilft! Zudem sind vor allem der politische Wille, strategisch- konzeptionelles Handeln und die Wiederherstellung kommunaler Kompetenz erforderlich.
Selbstverständlich ist Wohnungsneubau wichtig, aber nicht überall gleichermaßen.
In den Ballungszentren ist er zentral, in den weniger boomenden Regionen könnte die Ertüchtigung des Wohnungsleerstandes, verbunden mit der Wiederbelebung von sozialer und kommunaler Infrastruktur, größere und schnellere Effekte bewirken. Wieder anderswo wäre der Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln für den Ankauf von Belegungsrechten (Denn die Wohnungen sind ja nicht weg, es sind nur keine Sozialwohnungen mehr.) das probate Mittel sein.
Es gäbe also eine Vielzahl von Möglichkeiten, den erstarrten Wohnungsmarkt aufzumischen und wirklich eine neue soziale Wohnungspolitik für alle Menschen zu machen.
Dazu brauchte es aber politischen Willen und einen Plan.
Beides hat die Bundesregierung nicht. Wir aber!
linksfraktion.de, 23. Oktober 2015