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Investitionsstau jetzt abbauen

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

 

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Immer mehr Menschen sind gezwungen, vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland zu fliehen. Die Koalition streitet darüber, ob man das schaffen werde oder ob man das Asylrecht durch Obergrenzen deckeln müsse. In Tübingen hat nun der grüne Bürgermeister Palmer verlauten lassen: Nein, das schaffen wir nicht. Ist das so? Deutschland hat von den EU-Ländern die stärkste Wirtschaft, eine der organisatorisch leistungsfähigsten Verwaltungen und die Staatskassen sind, vermeintlich wegen der „schwarzen Null“, gut gefüllt.

Vergessen wird dabei aber gerne, dass die Politik der „schwarzen Null“ zu Lasten der Investitionen geht. Sei es in der Verkehrsinfrastruktur, bei der Bildung oder in den Krankenhäusern – in Deutschland verzeichnen wir inzwischen einen Investitionsstau in Milliardenhöhe. Gerade im Bereich bezahlbaren Wohnraums haben wir enormen Nachholbedarf. In Ballungszentren wie Stuttgart, München oder Berlin steigen die Mieten rasant an. Selbst für Durchschnittsverdienende werden die Mieten immer mehr zu einer Herausforderung. Menschen mit geringem Einkommen hingegen haben oft keine andere Möglichkeit, als in die Stadtränder zu ziehen. Segregation ist also längst Realität. Wenn der Bund den Ländern nun zusätzliche 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Aussicht stellt, ist das angesichts des derzeitigen Rückstands eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Prekäre Beschäftigung stoppen

Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht die Situation nicht besser aus. Inzwischen arbeitet nahezu ein Viertel aller Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnbereich, Tendenz steigend. Dieser ausufernde Niedriglohnsektor führt zu einem stetigem Lohndruck nach unten für alle Beschäftigten. Doch gerade über Arbeit funktioniert Integration am besten. Umso wichtiger ist es, dass Flüchtlinge nicht zur Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, zum Beispiel durch Sperrklauseln für den Mindestlohn, missbraucht werden. Auch an Krankenhäuser, Schulen, Kinderbetreuung – überall wird gespart. Die Folge sind Personalmangel, zerfallende Infrastruktur und steigende Kosten für öffentliche Dienstleistungen.

Seit Jahren gehen die Investitionen in Deutschlands Infrastruktur kontinuierlich zurück. Ebenso wie Menschen mit geringen oder keinem Einkommen sind auch Flüchtlinge auf eine gute Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ohne eine sofortige Kehrtwende in der Politik und die Auflösung des Investitionsstaus sind Versorgungsprobleme vorprogrammiert. Nun entscheidet sich, ob wir die Integration als Chance, auch für einen Wachstumsschub, nutzen. Oder ob wir durch das Fortführen der Versäumnisse der letzten Jahre den bereits jetzt vorhandenen Druck auf Wohnungen, Arbeitsplätze und der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen weiter verstärken.

Reiche und Superreiche zur Finanzierung des Gemeinswohls heranziehen

Dabei wäre es in der jetzigen Niedrigzinsphase ein Leichtes, diesen Investitionsstau so günstig wie nie abzubauen. Außerdem wird es höchste Zeit, dass auch die Reichen und Superreichen endlich zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Es kann doch nicht sein, dass Kommunen sich überlegen müssen, ob sie das kommunale Schwimmbad oder dringend notwendige Integrationsangebote finanzieren, weil beides halt einfach nicht geht. Deswegen streitet DIE LINKE für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, die Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer ist dringend angesagt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum große Erbschaften, also leistungsloses Vermögen, nicht auch entsprechend besteuert werden soll. Zudem würde die Erbschaftssteuer direkt den Ländern zugutekommen.

Pegida, AfD und Co. ziehen nach wie vor durch die Straßen und befeuern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, indem sie versuchen, Menschen mit geringem Einkommen gegen die Flüchtlinge aufzubringen. Dieser „Neiddebatte“ können wir wirksam entgegengehen, wenn jetzt gehandelt wird. Bezahlbarer Wohnraum und gute Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Ein gutes und nachhaltig finanziertes Angebot öffentlicher Dienstleistungen. Nur wenn wir bessere Perspektiven schaffen, für Flüchtlinge, aber auch für Menschen mit geringem Einkommen, können wir den rassistischen Hetztiraden entgegen treten. Die Alternative besteht darin, gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen.


linksfraktion.de, 27. Oktober 2015