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Integrationsverweigerer Bundesregierung: Sprachkurse als Mangelware

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Die Bundesregierung wird nicht ihrer Aufgabe gerecht, Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, ein ausreichendes Angebot an Integrations- und Sprachkursen zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung hervor.

Danach nahmen im Jahr 2014 insgesamt 142.439 neue Teilnehmer an den Integrationskursen teil, im Jahr 2015 werden etwa 190.000 neue Teilnehmer erwartet. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge waren nicht darunter, sie werden bisher nicht gefördert (Frage 7). Bei den Integrationskursen geht es hauptsächlich um den Erwerb der deutschen Sprache. Daneben gibt es noch einen kleinen Orientierungskurs, in dem über die Rechtsordnung, Kultur, Geschichte in Deutschland informiert wird.

Künftig, so die Bundesregierung, sollen die Integrationskurse geöffnet werden für „Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten“ ist (Frage 15). Aber auch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, das ab 1. November in Kraft tritt, enthält für ausgewählte Asylsuchende keinen Anspruch auf Teilnahme, sondern nur die Möglichkeit im Rahmen freier Plätze zugelassen zu werden.

Die Bundesregierung bezeichnet die Integrationskurse „als das Kernstück des Integrationsangebots“ (Frage 12).  Auf dieses müssen die Betroffenen aber oft länger warten. 55 Prozent der Anspruchsberechtigten beginnen ihren Integrationskurs erst zwei Monate oder später nachdem sie eine Anspruchsberechtigung erhalten haben, bei 41 Prozent passiert das sogar erst nach drei Monaten (Frage 8).

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Es geht hier um gesellschaftliche Teilhabe. Ohne eine gute Sprachförderung ist es für viele Betroffene auch schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen. Die Große Koalition ist an dieser Stelle der größte Integrationsverweigerer“, kritisiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fordert: „Alle Flüchtlinge sollten von Beginn ihres Aufenthalts einen Zugang zu kostenfreien und qualitativ hochwertigen Integrations- und Sprachkursen erhalten. Dafür braucht es einen Rechtsanspruch und ausreichend Geld, das der Bund zur Verfügung stellen muss.“

Wie die Regierung in der Anfrage mitteilt, würden sich die Kosten auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen, wenn man allein nur allen Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter einen Zugang zu den Integrationskursen eröffnen würde. Diesem Betrag liege die im August 2015 veröffentliche Prognose von 800.000 Asylsuchenden im Jahre 2015 zugrunde (Frage 13). Für Zimmermann wäre das gut angelegtes Geld. Denn es gehe darum, geflüchteten Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und ihre Arbeitsmarktintegration zu befördern.


Zur Neuregelegung Zugang Integrationskurse aus dem Gesetzentwurf 18/6185 (Begründung)
„Sprache ist die Basis für Integration. Asylbewerber sowie Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive müssen frühzeitig Deutsch lernen, damit sie sich in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren können. Bislang haben Asylbewerber sowie Geduldete keinen Zugang zum Integrationskurs nach §§ 43 ff AufenthG. Daher werden mit diesem Gesetz Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl voraussichtlich Erfolg haben wird, sowie bestimmte Geduldete und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel, bei denen auf nicht absehbare Zeit ein Ausreisehindernis besteht und die das Ausreisehindernis auch nicht selbst verschuldet haben, im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen. Darüber hinaus sollen berufsbezogene Sprachkenntnisse vermittelt werden. Sie sind der Schlüssel für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt."

linksfration.de, 23. Oktober 2015

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