Seit dem Klimagipfel im Jahr 2009 in Kopenhagen gibt es die Tendenz, Klimaschutzmaßnahmen durch Entwicklungsgelder zu finanzieren, sagt Niema Movassat. Der Entwicklungspoliker hat die Bundesregierung in zwei Kleinen Anfragen zu ihrem Programm zum Tropenwaldschutz befragt. Im Interview erklärt er, wie Gelder zweckentfremdet werden und der ökologische Nutzen höchst fragwürdig bleibt.
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Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien: Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin.
Die europäische Flüchtlingskrise, die tausenden Toten im Mittelmeer, die überfüllten Aufnahmeheime, das Elend in den Herkunftsstaaten – all das überschattet auch die laufende UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt Paris. Nicht ohne Grund: Klimawandel und Flucht hängen unmittelbar zusammen.
Für Jan van Aken ist es eine grausame Vorstellung. Deutschland mischt sich in Syrien in einen Vielfrontenkrieg ein, dessen Ende nicht absehbar ist und der Terrormiliz IS in die Hände spielt.
DIE LINKE ist an ihrer Seite und setzt sich für ihre Belange ein. So hat sie vor genau einem Jahr einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Menschen mit HIV und Aids stärker vor Diskriminierungen schützen soll. Der Gesetzentwurf liegt seitdem im Rechtsausschuss und soll jetzt auf gemeinsamen Druck der Oppositionsfraktionen endlich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Und zweitens: DIE LINKE dankt allen, die für Menschen mit HIV und Aids arbeiten, insbesondere den zahllosen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern.
Friede den Hütten! Diese Forderung Georg Büchners aus dem Jahre 1834 war das Motto beim zweiten mietenpolitischen Ratschlag der Bundestagsfraktion, der am Samstag (28.11.) in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main stattfand. Mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saalbau im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus nahmen daran teil. Eingeladen hatten die stellverstretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (MdL) stellvertretend für die beiden Fraktionen zu einem Treffen linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Mietenwahn und fortschreitende Gentrifizierung aus dem gesamten Bundesgebiet.
Drei Milliarden Euro soll der türkische Staatspräsident künftig aus der EU erhalten. Alles spricht für eine jährliche Überweisung. Bis zu einem Drittel der Summe wird wohl aus Deutschland kommen. Denn viele EU-Mitgliedsstaaten werden ihren Anteil nicht zahlen wollen oder können. Als Gegenleistung steht Recep Tayyip Erdogan als zuverlässiger Partner für die Abwehr der Flüchtlinge und für den Krieg in Syrien zur Verfügung. Der Pakt mit Erdogan ist eine der schwärzesten Stunden der deutschen Außenpolitik nach 1945. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in junge Welt.
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
400 Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und –politiker und antirassistisch Aktive nahmen an der Konferenz »Refugees welcome«, zu der DIE LINKE am 28. November in den Bundestag geladen hatte. Eine zentrale Frage dabei war: Wie können sich die Millionen Ehrenamtlichen vernetzen? Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte, bei der Integration jetzt schnelle Schritte hin zu einer Normalität der Vielfalt zu gehen.
Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion, beschreibt im Interview der Woche zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris die Herausforderungen und Chancen der Verhandlungen – für eine globale Energiewende, lokale Notwendigkeiten wie Rekommunalisierungen und die Bedeutung von Klimaschutz für Frieden und Demokratie.