Jetzt den Umstieg schaffen

 

Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion, beschreibt im Interview der Woche zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris die Herausforderungen und Chancen der Verhandlungen – für eine globale Energiewende, lokale Notwendigkeiten wie Rekommunalisierungen und die Bedeutung von Klimaschutz für Frieden und Demokratie.

 

Heute beginnt in Paris der Weltklimagipfel. An das Treffen werden sehr große Erwartungen geknüpft: Hier soll jetzt endlich eine verbindliche Vereinbarung getroffen werden, um den Klimawandel wenigstens noch zu begrenzen und mit den Folgen umzugehen. Wie stehen aus Ihrer Sicht die Chancen für das Zustandekommen eines solchen Abkommens?

Eva Bulling-Schröter: Ein Abkommen wird wohl zustande kommen. Nach dem grandiosen Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels 2009 wollen sich die Regierungen auf großer Bühne nicht noch einmal vorwerfen lassen, dass sie nicht in der Lage waren, eine Einigung zu erzielen. Darum werden die roten Teppiche für Obama, Merkel und Co. auch schon heute zu Konferenzbeginn ausgerollt. Das ist eigentlich unüblich. Aber in Kopenhagen, daran erinnere ich mich gut, hat der Auftritt der Staats- und RegierungschefInnen zum Ende der Konferenz die Verhandlungen regelrecht torpediert.

Worum geht es denn? Was müsste aus Ihrer Sicht das Abkommen leisten?

Die alles entscheidende Frage ist natürlich die: Wird ein Vertrag aufs Papier gebracht, der einen klaren Weg in Richtung globale Energiewende, also weg von Kohle, Öl und Gas, vorgibt? Bekommen die Länder des Südens genug finanzielle Mittel von den reichen Industrieländern, um ihren Energiebedarf mit Windkraft und Solar zu decken sowie Schäden zahlen zu können, die Folgen des Klimawandels sind? Wird weiter auf falsche, marktwirtschaftliche Lösungen gesetzt wie CO2-Verschmutzungsrechte-Handel, von dem bisher nur die großen Unternehmen profitiert haben, und auf VerbraucherInnen-Kosten sogar Extragewinne eingefahren haben ohne dem Klima zu helfen? Und wie völkerrechtlich verbindlich werden Klimaziele sein, reichen diese aus, um die Erderwärmung auf unter 1,5 bis 2 Grad Celsius im Vergleich zu Beginn der Industrialisierung zu halten?

Sind diese Klimaziele denn überhaupt noch realistisch?

Genau darum geht es ja bei den Verhandlungen. Im Vorlauf der Pariser Konferenz haben die Staaten beim Klimabüro der Vereinten Nationen nationale Klimaschutz-Absichtserklärungen, sogenannte INDCs, eingereicht – und die reichen bisher leider überhaupt nicht aus, das muss man ganz klar sagen. Beim jetzigen Stand würde sich die Erde um bis zu 3,7 Grad erwärmen, was eine Katastrophe ist, vor allem für Kleinbäuerinnen, Fischer, an den Küsten, in den Hochgebirgen, in den Regenwäldern. Allerdings muss auch gesagt werden, dass es bei 195 Staaten, die am Verhandlungstisch sitzen und allesamt völlig unterschiedliche Interessen verfolgen, sehr schwer ist. Zumal auf Klimakonferenzen das Konsensprinzip herrscht, das Mehrheitsprinzip war von Bremsern wie Saudi-Arabien einst verhindert worden.

Bremsen nicht auch die klassischen Industriestaaten wie die USA? Was sind deren Initiativen wert?

Dass nun große Verschmutzer wie die Vereinigten Staaten und China überhaupt mal in Bewegung gekommen sind und in Absprache erstmals Anstrengungen angekündigt haben, ist doch besser als internationaler Totalstillstand in diesem Politikfeld, oder? Man muss aber auch sagen, dass genau diese Staaten es waren, die den Klimaschutz aktiv boykottiert haben, und das über Jahre. Genau darum gibt es übrigens die Meinung, dass UN-Verhandlungen zu Klimafragen unsinnig, ungerecht und bürgerliche Schaumschlägerei sind.

Sind solche Klimagipfel also nicht nur überflüssig, sondern auch völlig undemokratische Veranstaltungen sind, die nur von den großen, den reichen Industriestaaten bestimmt werden und bei denen die kleinen und vor allem arme Staaten den Kürzeren ziehen und die Klimasuppe auslöffeln müssen?

Dazu sei gesagt, dass gerade Paris für arme und sehr arme Staaten ohne Lobby, die sich am grünen Tisch mangels Fachkräften sogar von NGO-Personal vertreten lassen müssen, oft das einzige Forum ist, um Forderungen vor den Augen und Ohren der Welt geltend machen zu können. Das ist nicht schön. Aber schon allein aus diesem Grund sind Klimakonferenzen eine wichtige Sache. Was natürlich Engagement für eine gerechte und ökologische Welt auf der Straße, zivilen Ungehorsam wie die Besetzung von Kohlebaggern und Hafenanlagen nicht ersetzen kann, das ist doch klar.

Welchen Beitrag müsste Deutschland in Sachen Klimaschutz leisten?

Was wir jetzt schaffen müssen, ist ein Umstieg von begrenzten und sehr schmutzigen fossilen Brennstoffen auf saubere und unbegrenzte Energien wie Wind und Solar. Sozial ist das machbar. Das geht über Strukturwandel-Planungen in den Kohlerevieren. Und das geht über neue Jobs in den Erneuerbaren. Technisch ist das auch machbar. Würde die Bundesregierung nach dem Atomausstieg endlich auch den Kohleausstieg konsequent einleiten, könnte Deutschland Vorbild dafür sein, dass eine Industrienation die weltweit schon sprichwörtlich gewordene "Energiewende" schafft. Aber nur den alten Kapitalismus mit neuer Technik updaten, das reicht mir nicht. Als Marxistin sage ich auch, dass wir an die Eigentumsverhältnisse ran müssen. Stadtwerke in BürgerInnenhand etwa. Strom- und Gasnetze gilt es zu rekommunalisieren. Auch sollte darüber nachgedacht werden, ob wir nicht wie in anderen Ländern die Energiekonzerne wieder in öffentliche Hand bekommen, um demokratischen Einfluss auf Entscheidungen bei den Energieversorgern hinzukriegen, Stromsperren verbieten und harte Klima- und Effizienzvorgaben machen zum Beispiel. Sonst passiert genau das weiter, was gerade bei VW aufgeflogen ist.

Sie sagen, dass Klimapolitik auch Friedenspolitik ist. Inwiefern?

Dass es Kriege um Öl, Pipelines und Handelswege gibt, das ist ein alter Hut. Gerade jetzt, wo die alten Kolonialmächte aus Europa, Russland und den USA wieder dabei sind in den Krieg zu ziehen und die Welt in Einflusszonen aufteilen, kann nicht oft genug auf den Zusammenhang von Konflikten und Rohstoffen erinnert werden. Das ist seit der Bronzezeit so: Immer geht es um die Kontrolle knapper Ressourcen. Wer die Hand auf Eisenerzen, Silber und Gold hatte, der hatte auch die Macht, und der war Elite. Meine Hoffnung ist die, dass eine Energieversorgung ohne Öl, ohne Gas, ohne Kohle und auch ohne Atomkraft weniger Verteilungskämpfe bringt – und eine weltweite Energiewende eine Art ökologische Friedensdividende bringt. Sturmgewehre zu Windrädern sozusagen. Übrigens: Die größten Sponsoren von Gewalt im Nahen Osten sind die wahhabitischen Herrschaftshäuser aus Saudi-Arabien. Der IS verkauft illegal Öl, das vielleicht sogar hier im Auto-Tank landet: Also warum denen nicht den Ölhahn langfristig abdrehen?

Sie haben es eingangs schon angesprochen, dass die Finanzierung der Klimafolgen ein spezieller Knackpunkt in den Verhandlungen ist. Was sind die Schwierigkeiten?

Dabei geht es technokratisch gesprochen um den Loss-and-Damage-Mechanismus. Die Industrieländer sollen wegen ihrer historischen Klimaschuld für Schäden und Verluste in armen Ländern aufkommen. Das ist ein Prinzip, das jeder aus dem Straßenverkehr kennt: Wer den Blechschaden verursacht, der muss auch blechen. Die Entwicklungsländer haben Schäden durch Stürme, Fluten und Dürren, die in die Milliarden gehen. Natürlich drücken sich die Industriestaaten vor ihrer Zahlungsverpflichtung. In Paris wird das einer der wichtigsten Verhandlungskonflikte sein.

Dabei steht doch gerade die Bekämpfung von Fluchtursachen aktuell im Zentrum der politischen Debatten …

Ganz richtig. Ich könnte hier wie Finanzminister Schäuble argumentieren und eine kleinkrämerische Rechnung aufmachen: Wenn jetzt auch die Entwicklungsländer CO2 reduzieren sollen, dann muss dafür eine Gegenleistung her. Allein der Grüne Klimafonds (GCF), der ab 2020 im Jahr 100 Milliarden US-Dollar vom Norden in den Süden lenken soll, für Windparks und Deiche etwa, wird da bei Weitem nicht ausreichen. Außerdem werden es auch wieder Unternehmen aus Deutschland, Spanien oder den USA sein, die von den Fondsmilliarden profitieren. Und auch das sagen die Konservativen, die jetzt die Mauern um Europa hochziehen wollen: Wenn die reichen Länder in den armen Weltregionen nicht für gute Lebensverhältnisse mit Sorge tragen, dann werden die Menschen ohne Perspektiven nach Europa kommen. Also sogar nach der unsolidarischen Logik der "Schwarzen Null" macht Loss-and-Damage Sinn.

Klimaschutz steht auf der Agenda zahlreicher sozialer Bewegungen. Wie werden die sich beim Klimagipfel in Paris einbringen können?

Leider hat der Elysée-Palast nach den Attentaten vom 13. November den Rechtsstaat auf Eis gelegt. KlimaaktivistInnen sind unter Hausarrest, drei Mal am Tag müssen sie sich bei der Gendarmerie melden. Präsident Hollande hat den Terror genutzt, um die berühmten französischen Proteste durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes von der Straße zu verbannen. Erst gestern ist die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcke brutal gegen KlimademonstrantInnen vorgegangen. Einen Klimavertrag ohne Zivilgesellschaft verhandeln, das ist ein Unding. Ich werde nächste Woche in Paris sein, um mir ein Bild von der Lage zu verschaffen. Ich vertraue aber darauf, dass die Französinnen und Franzosen kreativ genug sind, um in den nächsten zwei Wochen noch etwas Starkes auf die Beine zu stellen.

Eva Bulling-Schröter schreibt während des gesamten Weltklimagipfels ein Blog auf neues-deutschland.de

 

linksfraktion.de, 30. November 2015