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REDD+: Wie der Tropenwaldschutz der Bundesregierung Menschen und Klima bedroht

Im Wortlaut von Niema Movassat,

 

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) zu einem zentralen Element ihrer globalen Klima- und Waldschutzpolitik gemacht, in die beträchtliche entwicklungspolitische Mittel fließen. Allerdings ist der ökologische Nutzen von REDD+ höchst fragwürdig. Zudem schränken viele REDD+-Projekte die Nutzungsrechte lokaler Bevölkerungsgruppen ein und entfachen neue lokale Konflikte. Daher ist eine kritische öffentliche Auseinandersetzung in Deutschland mit REDD+ dringend nötig, die DIE LINKE mit zwei Kleinen Anfragen (KA 18/5432 und 5433) zum Thema anfachen möchte. Niema Movassat berichtet im Interview über die wichtigsten Erkenntnisse aus den Anfragen.

 

Warum beschäftigen Sie sich als Entwicklungspolitiker überhaupt mit Waldschutzprogrammen?

Niema Movassat: Spätestens seit dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 gibt es die Tendenz, Klimaschutzmaßnahmen durch Entwicklungsgelder zu finanzieren. Wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht, hat die Bundesregierung seither knapp 900 Millionen Euro für REDD+-Maßnahmen bereitgestellt – drei Viertel dieser Gelder stammen aus dem BMZ. Wir müssen genau hinsehen, ob die im Rahmen von REDD+ finanzierten Maßnahmen nicht nur zu Klima- und Umweltschutz beitragen, sondern auch positive entwicklungspolitische Effekte haben. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die ohnehin knappen Mittel des Entwicklungsetat durch diese Zweckentfremdung faktisch schrumpfen.

Wo sehen Sie aus entwicklungspolitischer Perspektive die Hauptgefahren von REDD+?

Vor der Sommerpause haben wir Jutta Kill vom World Rainforest Movement in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeladen. Sie hat eindrücklich geschildert, wie REDD+-Projekte oft auf dem Rücken lokaler und indigener Gemeinschaften implementiert werden und deren Lebensgrundlagen bedrohen.

Wie das?

Erstens entfacht die Ausweisung von Waldschutzgebieten oft neue Landkonflikte. Gebiete, auf denen REDD+Projekte durchgeführt werden sollen, werden ökonomisch aufgewertet und für externe Akteure interessant. Lokalen oder indigenen Gruppen, die auf diesen Gebieten leben und wirtschaften, fehlt es aber oft an anerkannten Eigentumstiteln, um ihre Landansprüche gegenüber anderen geltend zu machen. Vor kurzem hat sogar das Büro für Technologiefolgenabschätzung des Deutschen Bundestages von der Gefahr berichtet, dass diese Gruppen im Rahmen von REDD+-Projekten die Kontrolle über und den Zugang zu traditionell von ihnen genutzten Gebieten verlieren.

Zweitens identifizieren REDD+-Projekte oft lokale Bevölkerungsgruppen als zentrale Triebfeder der Waldzerstörung. Während ihre Tätigkeiten (wie Wanderfeldbau) in der Folge kriminalisiert werden, bleiben die wirklich bedeutenden Ursachen der Waldzerstörung (wie die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft, Holzindustrie, großflächige Infrastrukturprojekte und Rohstoffabbau) unbeachtet.

Hat die Bundesregierung in ihrer Beantwortung der Kleinen Anfragen deine diesbezüglichen Bedenken zerstreuen können?

Leider nein. Zwar schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sie sich dieser anderen Triebfedern auch bewusst sei. Gleichzeitig zielen aber nahezu alle direkt finanzierten REDD+-Maßnahmen vor Ort darauf ab, das Verhalten und die Wirtschaftsform lokaler und indigener Gruppen zu ändern, während eine wirkliche Ursachenbekämpfung ausbleibt. Zudem schreibt die Bundesregierung, dass sie potentiellen Land- und Menschenrechtskonflikten durch die Einrichtung von Beschwerdemechanismen in den Projektländern lösen möchte. Allerdings haben bisherige Erfahrungen gezeigt, dass solche Beschwerdemechanismen auf lokaler Ebene oft nicht funktionieren, weil Projektbetreiber und lokale Eliten Geschädigte unter Druck setzen.

Das klingt ja ernüchternd. Ist REDD+ zumindest aus Waldschutzperspektive ein sinnvolles Instrument?

Mitnichten. Um REDD+-Projekte zu starten, müssen die Projektländer sehr komplexe und kostenintensive Vorarbeiten leisten – zum Beispiel eine sogenannte Kohlenstoffkartierung, die feststellen soll, wie viel Kohlenstoff in einem bestimmten Waldstück gespeichert sind. Diese Vorarbeiten verschlingen bisher den Großteil der finanziellen Ressourcen, für den Waldschutz an sich bleiben nur Peanuts. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt, flossen von den 900 Millionen Euro, die die Bundesregierung bisher für REDD+ bereitgestellt hat, lediglich 20 Millionen Euro als Entlohnung für erfolgreichen Waldschutz. Trotz dieser vernichtenden Bilanz beharrt die Bundesregierung darauf, dass REDD+ ein Beitrag zu mehr Ergebnisorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit sei.

Worauf stützt die Bundesregierung diese Meinung?

Das frage ich mich auch. Bisher bleibt die Mittelverwendung und Projektdurchführung von REDD+ völlig undurchsichtig. Die Bundesregierung spricht in der Antwort zwar von größtmöglicher Transparenz, hintertreibt diese in der Praxis aber. Sie hält Evaluierungen von Einzelprojekten unter Verschluss und kann selbst in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nicht klar machen, nach welchen Kriterien die Entlohnung für den Waldschutz im Rahmen von REDD+ erfolgen soll: Handelt es sich dabei um wirkliche Kompensationszahlungen für die Unterlassung von Waldzerstörung oder sollen damit auch Gruppen gestärkt werden, die schon seit jeher Waldschutz betreiben, wie indigene Gemeinschaften. Zweiteres würde ich auf jeden Fall befürworten, dann stellt sich aber wiederum die Frage, warum überhaupt komplexe Vorarbeiten wie Kohlenstoffkartierungen nötig sind.

Hegen Sie einen bestimmten Verdacht?

Ja. Letztendlich zielen diese Vorarbeiten darauf ab, REDD+ in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort zwar, dass dieser Schritt zurzeit nicht geplant sei, die Weltbank und andere internationale Akteure befürworten diesen Schritt aber schon heute. Dann könnten sich Industrieländer Emissionseinsparungen durch Waldschutz in Entwicklungsländern gutschreiben lassen und ihre eigenen Emissionen weiter steigern. Dies wäre nicht nur für den Klimaschutz eine Katastrophe, sondern würde auch einem Ablasshandel gleichkommen: Industrieländern könnten sich so von ihren Verpflichtungen für den Klimaschutz freikaufen, während Entwicklungsländer zu Hauptverantwortlichen und lokale Gemeinschaften zu Hauptleittragenden des Klimaschutzes würden.

 

linksfraktion.de, 2. Dezember 2015

 

Crashkurs/Hintergrundinfo: Wie funktioniert REDD+?
REDD+ geht von der Grundannahme aus, dass der globale (Tropen-)Waldschutz bisher vor allem deshalb gescheitert sei, weil der ökonomische Wert (des Erhalts) von Wäldern nicht bekannt und honoriert wurde. Daher schreiben Expert_innen im Rahmen von REDD+ Projekten den von Abholzung bedrohte Wäldern erstens einen ökonomischen Wert zu, der ihnen als Kohlestoffspeicher (vermeintlich) zukommt. Zweitens entwerfen sie ein business as usual-Szenario (die sogenannte baseline): Wie viel Wald würde in den kommenden Jahren zerstört werden – und damit Kohlenstoff freigesetzt bzw. ökonomischer Wert zerstört – wenn keine Schutzprogramme für diesen Wald entworfen werden? Wenn Entwicklungsländern aufbauend auf diesen (immer) hypothetischen Berechnungen der für die Zukunft erwarteten Entwaldungsrate nun Waldschutz oder nachhaltige Waldbewirtschaftung betreiben, und somit nachweisen, den Waldverlust im Vergleich zum vorhergesagten reduziert zu haben, sollen sie Ausgleichszahlungen erhalten, deren Höhe sich am Wert des geschützten Waldes / der gespeicherten Kohlenstoffvorräte orientiert.

 

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