Bericht vom 2. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Friede den Hütten! Diese Forderung Georg Büchners aus dem Jahre 1834 war das Motto beim zweiten mietenpolitischen Ratschlag der Bundestagsfraktion, der am Samstag, 28.November 2015, in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main stattfand. Mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saalbau im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus nahmen daran teil. Eingeladen hatten die stellverstretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (MdL) stellvertretend für die beiden Fraktionen zu einem Treffen linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Mietenwahn und fortschreitende Gentrifizierung aus dem gesamten Bundesgebiet.
Ob Mietenvolksentscheid in Berlin, bundesweiter Leerstandsmelder, bezahlbare Wohnungen wie vom Mietshäusersyndikat oder kreativer ziviler Ungehorsam gegen Zwangsräumungen: Deutlich wurde, dass immer mehr Menschen nicht gewillt sind, tatenlos hinzunehmen, was ihren Interessen zuwider läuft. Sie misstrauen der etablierten Politik und nehmen die Sache zunehmend selber in die Hand.
Hochinteressant und spannend wurde in drei Arbeitsgruppen referiert und diskutiert über das Versagen der Politik und systemgemachte Wohnungsnot. Zudem wurde die zunehmende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt thematisiert. Immer weniger Sozialwohnungen und andere bezahlbare Wohnungen stehen zur Verfügung. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen, Flüchtlinge und Studierende sind die Leidtragenden.
Neben dem Protest gegen eine falsche Wohnungspolitik wurde mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein Gegenentwurf zur bestehenden Wohnungswirtschaft zur Diskussion gestellt. Andrej Holm (Humboldt Universität zu Berlin), Knut Unger (Mieterforum Ruhr) und die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN waren sich einig über das wohnungswirtschaftliche Marktversagen. Für die Lösung der großen Zukunftsfragen brauche es einen nichtprofitorientierten Marktteilnehmer: die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Franziska Werner von der Bauhaus-Universität Weimar und Hermann Schaus, wohnungspolitischer Sprecher der hessischen Linksfraktion, schilderten eindrücklich, wie wichtig eine nicht rein marktorientierte Wohnungspolitik ist für die Auflösung der zunehmenden Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, Studierende und Geflüchtete.
Caren Lay zog in ihrem Schlusswort ein positives Fazit. Zahlreiche Ideen werden in die parlamentarische Arbeit der Bundestagsfraktion einfließen. Wohnungsleerstand, steuerliche Begünstigung, ein Neustart in sozialem Wohnungsbau und die Verbesserung der Rechte von Mieter*innen sind die Themen, die zukünftig mehr in den Fokus der wohnungspolitischen Auseinandersetzung rücken müssen. Profit dürfe nicht das allein bestimmende Wesen der Wohnungswirtschaft sein. Es müsse zudem sehr deutlich gemacht werden, dass die Flüchtlinge nicht verantwortlich sind für die verfehlte neoliberale Wohnungspolitik der letzten zwanzig Jahre. In der Wohnungs- wie in der Flüchtlingspolitik ist es derzeit ist vor allem die Zivilgesellschaft, die schafft, was Politik versäumt.