"Mach, was wirklich zählt" – mit diesem Slogan wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs. Im Interview sagt Gesine Lötzsch, eine Willkommens-Kampagne sei dringlicher.
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Leiharbeit bedeutet höhere Anforderungen, mehr körperliche Beschwerden und einen höheren Krankenstand. Beschäftigte in Leiharbeit sind häufiger und länger krank als übrige Beschäftigte. Sie weisen erhöhte Arbeitsunfähigkeitsfälle und –tage auf. Antidiabetika und Antidepressiva wurden Leiharbeitern 2012 in merklich größerem Umfang als regulär Beschäftigten verordnet. Sie liegen auch bei diagnosebezogenen Arbeitsunfähigkeitstagen deutlich über den übrigen Beschäftigten, z.B. bei Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems, Verletzungen oder der Psyche.
Das verbindliche Ziel aller Staaten, die Erde nicht über 2 Grad zu erwärmen, ist ein historischer Meilenstein. Der Weg, wie der Klimakollaps in der Praxis abgewendet werden soll, bleibt weiter unklar. Ein Kommentar über Rote Linien im Klimaschutz von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion für Klima und Energie.
Immer zur Weihnachtszeit bringt Gesine Lötzsch Geschenke von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern zur Praxis von Jenny de La Torre, in der obdachlose Menschen versorgt werden.
Gerade noch ausgebremst: In der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hat der Front National (FN) keine der 13 Regionen gewonnen. Doch gestoppt sind die extremen Rechten in Frankreich mitnichten, meint Andrey Hunko. In absoluten Zahlen habe der FN seine Stimmen seit 2007 beinahe verdoppelt. Wer wirksam gegen den Rechtsruck in immer mehr europäischen Ländern vorgehen will, sagt Andrej Hunko, müsse die sozial verheerende Austeritätspolitik bekämpfen.
Die SPD macht Wunschmusik, wenn es um Freihandelsabkommen geht, sagt Klaus Ernst. Sie wolle gute demokratische Regel und tue dann doch dabei mit, sie auszuhebeln.
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Tu nichts Böses" lautet das Firmenmotto von Google. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Harald Petzold, will sich angesichts der wachsenden Macht von Internetgiganten nicht uneingeschränkt auf diese Aussage verlassen. Im Interview der Woche plädiert er außerdem für uneingeschränkte Netzneutralität und Medienbildung von klein auf. Derneue Rundfunkbeitrag müsse geändert werden, fordert er. Es fehlten soziale Ausnahmeregelungen.
Am 17. Dezember beginnt der neue NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit einer ersten Anhörung. Petra Pau hält nichts von der Zschäpe-Erklärung vor Gericht: “Demnach war sie nicht Täter, nicht Nazi, nicht NSU, nur eine treudoof liebende, schwache Frau. Sie ist in eine Opferrolle geschlüpft, wie das Nazis gerne tun.” Anders als das Gericht, das die persönliche Schuld der Angeklagten belegen müsse, wolle der Ausschuss “Täterstrukturen und Staatsversagen erhellen. Das ist etwas anderes”, so Pau.
"Nie war die EU politisch so gespalten wie heute", schreibt Andrej Hunko. Angesichts der Herausforderungen durch Eurokrise, Terrorismus und Rechtsruck in Frankreich erscheint das Projekt Europa gefährdeter denn je. Es verliere seine Kraft, weil die EU derzeit "die sozialen Rechte der Menschen auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit opfert". Andrej Hunko fordert einen demokratischen Neustart, um Europa aus den neoliberalen Fängen zu befreien.