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Zerreißprobe für die EU

Im Wortlaut von Andrej Hunko,


 

Von Andrej Hunko

 

Der Ausgang der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich wirkt wie ein letzter Warnschuss für die Europäische Union, die aktuell mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Eurokrise schwelt weiter und wurde über den Sommer durch die hohe Zahl Schutzsuchender vor allem aus Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt. Während die Länder der EU um deren Aufnahme und die Kosten ringen, eskaliert die Lage in Syrien weiter und hat mit den Terroranschlägen von Paris auch Europa erreicht. Nie war die EU politisch so gespalten wie heute. Und nun könnten die Wahlsiege der extremen Rechten das Projekt EU endgültig in Frage stellen. Der Erfolg des Front National in Frankreich ist allerdings nur der vorläufige Höhepunkt eines Zentrifugalprozesses auf EU-Ebene, der schon länger anhält. Für diesen trägt auch die deutsche Bundesregierung Verantwortung.

Hollande hat seine Wahlversprechen nicht erfüllt

Sicherlich ist der Wahlerfolg der extremen Rechten auch eine Reaktion auf die Hysterie und den (vor allem anti-muslimischen) Rassismus im Zuge der jüngsten Terroranschläge. Doch hat der Aufstieg der Partei von Marine Le Pen eine längere Geschichte, die sich nicht mit kurzfristigen Ereignissen erklären lässt. Denn nicht zuletzt ist ihr Sieg auch eine Reaktion auf die Enttäuschung der nichterfüllten wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von Frankreichs Präsident François Hollande. Mutig hatte er 2012 versprochen, die deutsche Hegemonie und das Austeritätsdogma in Europa zu brechen und den Fiskalpakt abzulehnen. Doch das Gegenteil war der Fall: In Europa und zunehmend auch in Frankreich wird "deutsch gesprochen". Der Wahlsieg der linken SYRIZA im Januar eröffnete die Chance, das Austeritätsdogma in der EU aufzubrechen und durch eine linkere und sozialere Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ersetzen. Die brutale Unterwerfung der griechischen Regierung wiederum, die auch von Hollande im Stich gelassen wurde, ließ diesen möglichen Kurswechsel in weite Ferne rücken – auch das dürfte der Front National Aufrieb gegeben haben.

Heute fordert die deutsche Bundesregierung von den anderen EU-Regierungen – zurecht – mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Doch diese sperren sich. Dies ist auch eine späte Antwort auf das unsolidarische Krisenmanagement, das die Bundesregierung den anderen EU-Mitgliedern in Manier eines Zuchtmeisters aufgenötigt hat. Eiserne Haushaltsdisziplin und marktradikale Strukturanpassungen waren und bleiben das Dogma einer deutsch dominierten Europäischen Union in der Krise. Und während Länder wie Griechenland zur Einhaltung dieser wirtschaftlich kontraproduktiven und sozial verheerenden Regeln an den Rand des Zusammenbruchs getrieben wurden, läuft die deutsche Exportmaschine weiter. Dass Deutschland ebenfalls gegen die auf EU-Ebene vereinbarten Regeln verstößt, wird dabei regelmäßig ignoriert. Marine Le Pen konnte sich unter diesen Bedingungen erfolgreich als Anti-Merkel inszenieren und Francois Hollande als "deutschen Vizekanzler" verhöhnen.

Falsch verstandene Solidarität

Nun wird nach den schrecklichen Angriffen vom 13. November in Paris ein weiteres Mal Solidarität gefordert. Nach den Attentaten, die 130 Menschen das Leben kosteten, markierte Frankreichs Präsident den starken Mann und erweckte den falschen Eindruck, man könnte das Feuer löschen, indem man mehr Öl hineingießt. Solidarität wurde über den Artikel 42.7 des EU-Vertrags rein militärisch definiert, Vorschläge etwa aus der französischen Regierung, den Fiskalpakt auszusetzen, wurden von deutscher Seite brüsk zurück gewiesen. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und es folgten massive Verschärfungen der Gesetze zur inneren Sicherheit, die Aussetzung der europäischen Menschenrechtskonvention sowie das Verbot aller zivilgesellschaftlichen Demonstrationen und Aktionen zum Klimagipfel.

Damit prägt Hollande ein Klima der Angst und Vergeltung, ähnlich wie in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist offenkundig, dass Hollande versucht, sein innenpolitisches Versagen außenpolitisch zu kompensieren. In diesem Klima der Enttäuschung auf der einen Seite und der außenpolitischen Martialität auf der anderen Seite konnte sich der Front National mit seinem rechtsextremen Gedankengut auf verheerende Weise weiter aus- und aufbauen. Denn die autoritäre und rassistische Karte konnte die Rechte schon immer besser spielen.

Soziale Rechte auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert

Heute ist auf zwischenstaatlicher Ebene nicht viel von jenem solidarischen Gefüge zu sehen, das so viel zur Verteidigung der EU beschworen wurde. Stattdessen herrschen Hauen und Stechen beim Versuch, die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Das Gerede von der Solidarität ist dabei zu einer reinen Floskel verkommen, die nach Belieben mit der eigenen Agenda gefüllt wird.
Durch diese Entwicklungen wird immer deutlicher, wie sich die EU-Eliten von der Bevölkerung entfremden, deren Interessen sie vorgeblich vertreten. Dass es so gekommen ist, liegt auch in der Verantwortung der deutschen Bundesregierung. Mit ihrem Festhalten an der neoliberalen Agenda und ihrem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten sozialer Sicherheit und Gleichheit hat sie den Boden genährt, auf dem die rechte Saat heute aufgeht – nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, Polen und vielen anderen Ländern der EU. Die zentrifugalen Tendenzen, die dieser Prozess bedeutet, werden stärker und bedrohen das Projekt der europäischen Integration als Ganzes. Nicht, weil dieses im Kern falsch ist, sondern weil es in einer Form realisiert wurde, das die sozialen Rechte der Menschen auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit opfert.

Und so mahnen uns die Wahlen in Frankreich: In dem Maße, wie die EU von den Menschen als Bedrohung auch für ihre sozialen Rechte wahrgenommen wird, wächst die unreflektierte, regressive EU-Skepsis und treibt die Menschen in die Arme der Rechten. Es ist deshalb dringend notwendig, entschlossen gegenzusteuern. Wir brauchen einen demokratischen Neustart der EU, der die soziale Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören der Abbau der Handelsungleichgewichte, eine europäische Vermögensabgabe zur Reduzierung der Schulden und zur Finanzierung sozial-ökologischer Investitionsprogramme, sowie vertragliche Änderungen, die Europa von der Festlegung auf einen neoliberalen Kurs befreien.

 

linksfraktion.de, 10. Dezember 2015