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Gabriels TTIP-Trickkiste

Im Wortlaut von Klaus Ernst,


Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

"Sigmar Gabriel setzt sich mit TTIP-Kurs durch" titelte Spiegel online. Die Frankfurter Rundschau fasste nach dem SPD-Parteitag zusammen: "SPD befürwortet TTIP". In der Tat hätten wir uns wie viele TTIP-Kritiker eine Mehrheit für eine klare Absage an TTIP und CETA gewünscht – welche es nicht gab. Hoffen lässt, dass es immerhin noch kein abschließendes Ja gab. Vielmehr soll der endgültige CETA-Text wiederum der SPD zur Abstimmung vorgelegt werden. So lange darf man darauf bauen, dass die Bevölkerung weiter Druck macht und auch die Partei-Basis. 

Knapp 70 Anträge zu TTIP und CETA zeugen bereits von einigem Unmut in den Landesverbänden, Bezirken und Ortsvereinen. Diese Anträge wurden allerdings zugunsten des Leitantrages der Parteispitze zurückgestellt – welcher wiederum beschlossen wurde. Taktisch klug wurde er vom SPD-Linken Ralf Stegner vorgestellt. Dieser enthält viele vage Formulierungen, klare Positionen fehlen. Die vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen Kriterien wurden damit an einigen Punkten aufgeweicht.

Keine Abkehr von Paralleljustiz für Konzerne

Vor allem war im Konventsbeschluss noch zu lesen: "In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie 'Faire und Gerechte Behandlung' oder 'Indirekte Enteignung' abzulehnen.“ "Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben", ließ Sigmar Gabriel auch im August verlautbaren. Das klang nach großem Schritt, meinte aber offenbar nur ein paar kleinere Verbesserungen. Denn jetzt ist erklärtes Ziel, "dass Investitionsschutzregeln in Handelsabkommen nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgestaltet werden". Dabei geht es in erster Linie um die drei Punkte Transparenz, Auswahl der Schiedsrichter und Berufungsmöglichkeit.

Es wird ein Handelsgerichtshof in Aussicht gestellt, es soll eine Berufungsmöglichkeit und einen festen Pool an Schiedsrichtern geben, die während dieses Jobs nicht gleichzeitig als Anwälte in anderen Klagen tätig sein dürfen. Die EU-Kommission und insbesondere die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind mittlerweile in gleicher Mission unterwegs. Das alles ist jedoch keine Abkehr von der Paralleljustiz für Konzerne! Damit bleibt für die Zivilgesellschaft noch viel zu tun, damit sich Delegierte, Politiker und Wähler nicht länger von Gabriels und Malmströms Reformkniff blenden lassen.

SPD-Wunschmusik

Das gilt im Übrigen auch für die SPD-Wunschmusik bezüglich Freihandelsabkommen. "Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt", heißt es im SPD-Parteitags-Beschluss. Bei TTIP und CETA ist aber das Gegenteil der Fall. Parlamente sollen bei der Regelsetzung immer weiter rausgehalten werden, es geht um weitgehende Liberalisierung und um einen Abbau von Standards. Warum sonst sollten auch Sozialdemokraten stolz auf einen Erfolg verweisen, wenn bestimmte sensible Bereiche ausgenommen wurden?

linksfraktion.de, 14. Dezember 2014