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Zschäpe-Erklärung für Untersuchungsausschuss irrelevant

Im Wortlaut von Petra Pau,

 

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im neuen NSU-Untersuchungsausschuss, mit einem Ausblick auf dessen erste Anhörung und einem Rückblick auf die Zschäpe-Aussage

 

Am 17. Dezember beginnt der neue Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Desaster seine Arbeit. Doch vorweg: Was halten Sie von der Erklärung der Angeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandgericht München?

Petra Pau: Nichts! Sie war offenbar ausschließlich darauf aus, sich selbst rein zu waschen. Demnach war sie nicht Täter, nicht Nazi, nicht NSU, nur eine treudoof liebende, schwache Frau. Sie ist in eine Opferrolle geschlüpft, wie das Nazis gerne tun: als Opfer von Linken, als Opfer von Ausländern, als Opfer von Behörden, als Opfer von Umständen. Das gehört zum Nazi-Kult.

Frau Zschäpe hat sich bei den tatsächlichen Opfern der NSU-Morde und deren Hinterbliebenen entschuldigt?

Man kann sich nicht selbst entschulden, sondern bestenfalls um Entschuldigung bitten. Und: All jenen, von denen Zschäpe angeblich Nachsicht erwartet, verweigert sie zugleich jedwede Befragung. Das ist zynisch obendrein.

Welche Konsequenzen hat die Zschäpe-Erklärung für den Untersuchungsausschuss des Bundestages?

Aus meiner Sicht bislang keine! Sie hat nichts Neues geliefert. Hinzu kommt der Unterschied: Das Gericht muss die persönliche Schuld der Angeklagten belegen. Wir wollen Täterstrukturen und Staatsversagen erhellen. Das ist etwas anderes.

Wie der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012, so beginnt auch der neue mit einer Anhörung. Worum geht es jetzt?

Unsere wichtig Frage ist: Was hat sich seit 2011 und 2013 verändert, in der Gesellschaft, in der Politik, in Behörden?



Warum 2011 und 2013?

Im November 2011 flog die NSU-Terrorbande auf. Das Erschrecken schien riesig. Im September 2013 beschloss der Bundestag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit 47 konkreten Handlungsempfehlungen.



Da sind die aus dem Sondervotum der LINKEN noch gar nicht mitgezählt?

Richtig, die kommen aus unserer Sicht noch dazu und sind ebenfalls im Internet nachlesbar. Die genannten 47 aber wurden fraktionsübergreifend beschlossen, also von CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Ein starkes Votum des Parlaments?

Ich kann mir kein stärkeres vorstellen, zumal der Bundestag in Gänze diese Auflagen zweimal beschlossen hat, 2013 und erneut 2014.

Was wird die Anhörung bringen?



Ich will ihr nicht vorgreifen. Aber so viel lässt sich sagen: Rassistische und rechtsextreme Stimmungen nehmen gefährlich zu, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Und adäquate Reaktionen, geschweige denn Prophylaxen, in der Politik und in Behörden sind rar.

Wer wird konkret als Sachverständiger oder Expertin vom Ausschuss angehört?

Jede Fraktion hat ein Vorschlagsrecht, deshalb zähle ich einfach nur auf.
Barbara John ist Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Mordopfer und die Verletzten der NSU-Sprengstoffanschläge.
Frank Niehörster sowie Burkhard Freier sind Vertreter der Innenminister-Konferenz und sprechen mithin über und für die Sicherheitsbehörden.
Andrea Röpke ist Fachjournalistin und gilt als Rechtsextremismusexpertin. 
Dirk Laabs ist Co-Autor des Standardwerks „Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“.

Tagt der Untersuchungsausschuss eigentlich öffentlich?

In aller Regel ja. Interessierte müssen sich allerdings vorab beim Deutschen Bundestag anmelden, zumal die Zahl der Besucherplätze beschränkt ist.

Abschlussfrage: Der 1. Untersuchungsausschuss wurde vielfach gepriesen, weil die Mitglieder aller Fraktionen sachlich miteinander und nicht parteipolitisch gegeneinander gearbeitet hätten. Wie wird das diesmal?



Wir Obleute aller vier Fraktionen sind uns mit dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU/CSU) einig: Genau so soll es wieder sein. Das schulden wir allein schon den Opfern und deren Angehörigen.


Interview: Rainer Brandt

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