Von Andrej Hunko
Der Front National (FN) hat bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich keine der 13 Regionen gewonnen. Das ist die gute Nachricht. Doch so begrüßenswert die Wahlschlappe der Le-Pen-Partei auch ist: Der Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich ist mitnichten gestoppt.
Im Vergleich zur ersten Runde der Wahlen am 6. Dezember hat der FN sogar gut 800.000 Stimmen mehr erhalten. Nur weil die Wahlbeteiligung insgesamt gestiegen ist, bleibt er relativ gesehen weiterhin bei 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dass die 6,8 Millionen Stimmen der Rechten in keiner Region einen Sieg erbrachten, liegt allein am Wahlsystem.
Die wichtigste Erkenntnis ist damit, dass 2015 fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Frankreich ihr Kreuz bei der extremen Rechten gemacht haben. In absoluten Zahlen hat der FN seine Stimmen seit 2007 beinahe verdoppeln können.
Fatale Austeritätspolitik à la Merkel
Dass es zu diesem Aufstieg kommen konnte, liegt nicht allein in den Strategien des FN begründet. Auch die Politik der Hollande-Regierung beziehungsweise deren Scheitern haben dazu beigetragen, dass der rassistische und chauvinistische Diskurs der Rechten auf Zustimmung gestoßen ist. Denn die sozialdemokratische Sozialistische Partei (SP) hat die Präsidentschaftswahl auch mit sozialpolitischen Versprechen und der Ankündigung gewonnen, der deutschen Austeritätshegemonie in Europa etwas entgegenzusetzen. Doch davon ist nur Duckmäusertum übrig geblieben.
Statt die insbesondere für Frankreich fatale Austeritätspolitik à la Merkel zu durchbrechen, hat Hollande ganz in der Tradition der deutschen SPD Frankreich seine eigene „Agenda 2010“ angekündigt. Das Ergebnis waren Sozialabbau und marktradikale Strukturreformen, um zu versuchen, mit der deutschen Exportmaschine mitzuhalten. Nicht umsonst wurde Hollande dafür als "Vizekanzler Deutschlands" verspottet.
Auch die französischen Bitten, nach den Terroranschlägen vom 13. November den Fiskalpakt zu lockern und dem Land damit finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, wurden aus Berlin brüsk zurückgewiesen.
Das "deutsche Europa" bekämpfen
Zugleich öffnete die französische Regierung mit ihrer Kriegspolitik und der Unterstützung der anti-russischen Maßnahmen der EU einen Raum, in dem sich die Rechte als Anti-Kriegs-Partei profilieren konnte.
Gepaart mit dem Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise und der weiter schwelenden Eurokrise haben diese Entwicklungen die Entfremdung der Bevölkerung sowohl von den regierenden nationalen Eliten als auch von den EU-Eliten befördert. Weil die EU zunehmend als Zuchtmeister unter deutscher Führung wahrgenommen wird, wenden sich Viele von ihr ab. Dass in Frankreich vor allem die extreme Rechte davon profitiert, liegt auch an der konservativen Partei unter Sarkozy (Les Républicains): Er selbst hatte im Tandem als Merkozy die Kürzungspolitik in Europa und in Frankreich als alternativlos durchgesetzt und hat den französischen Mainstream erst für die rechten Parolen geöffnet.
Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wer wirksam gegen den Rechtsruck in immer mehr europäischen Ländern vorgehen will, muss zuvorderst gegen das "deutsche Europa" kämpfen und Widerstand gegen die wirtschaftlich kontraproduktive und sozial verheerende Austeritätspolitik leisten. Denn es gilt auch weiterhin: Die EU wird sozial und solidarisch sein, oder sie wird nicht sein.
linksfraktion.de, 14. Dezember 2015