Bei der Vernehmung von Zeugen am Donnerstag wurde das merkwürdige Desinteresse des BKA bei zentralen und bis heute ungeklärten Fragen im NSU-Komplex deutlich. Gerd Wiegel berichtet.
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Der VW-Abgasskandal ist erneut Thema im Bundestag, der in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Aufklärung und Konsequenzen debattiert. “Die Regierung schaute sehenden Auges zu, wie die Autoindustrie tausendfache Körperverletzung mit Todesfolge beging”, greift Sabine Leidig “Verschleierungsminister” Dobrindt scharf an.
Clara lernt in ihrem dreiwöchigen Praktikum die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kennen. Insbesondere den Bereich Medien und Öffentlichkeitsarbeit. Als Einblick in die Arbeit kann sie in dieser Zeit selbst eine Seite gestalten.
Zum Abschluss unserer Serie über Ungleichheit in Deutschland beleuchtet Fraktionsvize Jan Korte, wie es um die informationelle Selbstbestimmung in unserem Land bestellt ist. Sein Fazit: "Regelmäßig rühmt sich die Bundesregierung, was sie nicht alles zum Schutz der IT-Sicherheit und der Privatsphäre unternehmen würde. Jeder, der etwas genauer hinsieht, stellt jedoch fest, dass es damit nicht weit her ist."
Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Deutschland nehmen seit Jahren zu. Ende Januar 2016 machte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zum wiederholten Mal Schlagzeilen. Zehn Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 2013 inzwischen über mehr als die Hälfte des Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent sank derweil von 2,9 auf ein Prozent. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Fest steht, dass eine enorme Umverteilung von unten nach oben im Gange ist. In einer Serie zur Ungleichheit in Deutschland geht linksfraktion.de den Ursachen nach und zeigt, dass es anders allen besser gehen könnte. Die bisher erschienenen Beiträge finden Sie auf dieser Seite im Überblick.
Nahezu jede zweite Neueinstellung im öffentlichen Dienst erfolgt befristet, ergab eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann. Sie befürchtet Outsourcing öffentlicher Aufgaben nach neoliberaler Blaupause und eine Privatisierung der Verwaltung.
Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über zwei geplante Asylrechtsänderungen der Bundesregierung, mit deren Hilfe sowohl Asylverfahren beschleunigt als auch straffällig gewordene Migrant*innen schneller und einfacher abgeschoben werden können. Doch gerade das Gesetz zur schnelleren Ausweisung ist vor allem populistisch und geht nicht nur an der Realität, sondern auch an geltendem internationalen und EU-Recht vorbei. Diese Auffassung der Fraktion DIE LINKE wird durch zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt.
Seltene Einigkeit im Bundestag. Vier Abgeordnete aller Fraktionen haben ihre Solidarität mit dem Volk der Sahrauis bekundet, das gegen die Besatzung durch das marokkanische Königreich kämpft. Sevim Dagdelen (Die Linke), Frank Heinrich (CDU), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Tack (SPD) bekundeten mit dem »blauen Finger« ihre Unterstützung für die Kampagne der linken Befreiungsfront »Frente Polisario« nach Durchführung eines Referendums. Die frühere spanische Kolonie Westsahara wurde 1975 von Marokko zu weiten Teilen besetzt. Am 27. Februar 1976 rief die Polisario die »Demokratische Arabische Republik Sahara« ins Leben, die mittlerweile Mitglied der Afrikanischen Union ist, aber weiter um seine Unabhängigkeit kämpfen muss.
Die Bundeswehr gibt immer mehr Geld aus, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen, ihnen ein positives Bild des Soldatenberufs zu vermitteln und sie dafür zu gewinnen, sich als Soldat*in zu verpflichten. Dabei ist fast jede*r Zehnte derjenigen, die sich für die Bundeswehr als Arbeitgeberin entscheiden, noch nicht volljährig. Welche Folgen für die psychologische Entwicklung junger Menschen sich aus zunehmender gezielter Militarisierung ergeben, aber auch die Frage, was das mit unserer Gesellschaft im Ganzen macht, wird nun Gegenstand der letzten Anhörung der Kinderkommission zu diesem Thema am 17. Februar 2016 sein.
Die CDU will die Integration von Flüchtlingen beschleunigen und gleichzeitig die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduzieren. Anstatt der ursprünglich gedachten Aussetzung des Mindestlohns sollen demnach Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge bis zu sechs Monate in Praktika ohne Mindestlohnanspruch geparkt werden. Sevim Dagdelen mimmt den “Masterplan” der Union unter die Lupe.