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Verzögerungstaktik setzt sich fort

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Erste Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

Von Gerd Wiegel

Mit dem Themenkomplex Zwickau am 4. November 2011 und den Ermittlungen zu den Spuren und Ermittlungen zur letzten Wohnung des NSU-Kerntrios begann der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 18. Februar 2016 die Zeugenvernehmungen. Als Zeugen geladen waren der Brandermittler der Polizeidirektion Zwickau, Kriminalhauptkommissar Frank Lenk, und der Kriminaldirektor Thomas Werle vom BKA, verantwortlich ab dem 11.11.2011 für den Ermittlungsbereich Sachsen.

In der mutmaßlich von Beate Zschäpe in Brand gesetzten Wohnung des Trios in der Frühlingstraße wurden im Zuge der Brandermittlungen 11 Waffen – darunter die Ceska-Pistole –, Zeitungsartikel zu allen neun Taten der rassistischen Mordserie, die Handschellen der in Heilbronn ermordeten Polizistin Kiesewetter, dutzende Exemplare der Bekenner-DVD des NSU, Geld aus den Banküberfällen und zahlreiche andere Spuren gefunden.

Der Zeuge Lenk konnte alle Fragen zur Sicherung des Brandobjekts, zum Auffinden der Asservate und zur Auslösung des Brandes sachlich und klar beantworten, womit er für zahlreiche Fragen und manche Spekulation überzeugende Antworten lieferte. Interessant war in diesem Zusammenhang die Antwort des Zeugen auf eine Frage des LINKEN-MdB Frank Tempel: Bei der Ceska-Waffe und auch bei anderen wichtigen Asservaten gehe er von einem gezielten Versuch der Vernichtung aus, was den Einlassungen von Beate Zschäpe zu diesem Thema vor dem OLG in München klar widerspricht. Interessant auch die Hinweise zum von ihm gefundenen "Archiv" des NSU, einem Ordner mit Artikeln zu allen neun rassistischen Morden, in dem jedoch kein Artikel zum Mord in Heilbronn auftaucht.

Ganz anders gestaltete sich die Vernehmung des Zeugen vom BKA. Hatten sich die Abgeordneten hier Auskünfte zu allen wichtigen Ermittlungen in Sachsen nach der Übernahme des Falls durch das BKA erhofft, so konnte der Zeuge nach eigener Aussage zu fast keinem Komplex etwas beitragen. Entweder waren ihm die Ergebnisse bestimmte Ermittlungen nicht mehr erinnerlich, es lag nicht in seiner Verantwortung oder die Ergebnisse gingen gleich zur BKA-Zentrale nach Meckenheim. In der Unterschiedlichkeit der beiden Zeugen wurde noch einmal das merkwürdige Desinteresse des BKA bei zentralen und bis heute nicht geklärten Fragen im NSU-Komplex deutlich. Während sich der Zeuge Lenk noch an jede Scherbe im Brandschutt erinnern konnte und die weiteren Ermittlungen und öffentlichen Debatten zum NSU-Fall offensichtlich mitverfolgt, wusste der Zeuge Werle auch über seit Jahren diskutierte offene Fragen zum Trio nicht Bescheid.

Im BKA wurde laut einem Vorhalt der LINKEN-Obfrau Petra Pau auch im November 2011 noch immer organisierte Kriminalität als Hintergrund der dort damals so bezeichneten "Döner-Morde" gesehen, weshalb man auch nach dem 4.11. die Hinweis auf die Verantwortung von Böhnhardt und Mundlos für die Mordserie nicht glauben mochte. Nach wie vor wurden den Opfern der Mordserie Bezüge zum Glücksspiel oder Rauschgiftmilieu nachgesagt. Genau aus diesem Bereich der über Jahre fehlgeleiteten Ermittlungen kamen dann zahlreiche Ermittler des BKA, die den NSU-Fall aufklären sollten.

Für den Ausschuss bedeutet das Ergebnis der ersten Vernehmung, dass das Zeugenprogramm zu Zwickau ausgeweitet werden muss, um die offenen Fragen zu klären. Die schon im letzten Ausschuss zu beobachtende Verzögerungstaktik der Exekutive setzt sich offensichtlich fort.
Die nächste Sitzung des PUA-NSU findet am 25.2.2016 statt.

linksfraktion.de, 19. Februar 2016