Deutsche Minister auf Tour in Marokko: Bei den Besuchen von Innenminister de Maiziére und Entwicklungsminister Müller fällt einiges unter den Tisch, fürchtet Sevim Dagdelen.
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Obwohl die Arbeitslosigkeit abgenommen hat, nimmt die Zahl der Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zu. Sabine Zimmermann kritisiert die Leistungsstreichungen.
Die Autorin Anne Wizorek hat im Januar mit anderen Feministinnen den Aufruf #ausnahmslos initiiert, um gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus zu protestieren. Mit clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, sprach sie über sexualisierte Gewalt, Rassismus und die Intrumentalisierung der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.
DIE LINKE hat die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung beantragt. In einer Anhörung zum Thema ging es hoch her.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Heike Hänsel besuchte die Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei, in der türkische Sicherheitskräfte seit Wochen gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung vorgehen. Gemeinsam mit Abgeordneten aus Dänemark und Finnland sowie Solidaritätsgruppen aus Griechenland und Spanien versuchte sie, sich einen Überblick über die Lage in der Stadt zu verschaffen, die durch Ausgangssperren und bewaffnete Angriffe auf die Zivilbevölkerung geprägt ist. Sie fordert von der türkischen Regierung, die Angriffe sofort einzustellen und die Ausgangssperren umgehend aufzuheben.
Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Organisiert wurde er von Banken, Hedgefonds und reichen Investoren. Der Staat schaute viel zu lange zu, obwohl er von dem Treiben wusste. Richard Pitterle erklärt im Interview der Woche, was der in dieser Woche beginnende Untersuchungsausschuss aufzuklären hat. "Allein schon um sicherzugehen, dass sich so etwas nicht wiederholt, müssen wir dem auf den Grund gehen", so Pitterle.
Berlin hat einen neuen Slogan: 365/24. Soll heißen: Auch in Berlin hat das Jahr 365 Tage und der Tag 24 Stunden. Ich habe eine bessere Botschaft: 120.000/5,50. Berlin braucht 120.000 Wohnungen, deren Quadratmeterpreis nicht über 5,50 Euro/qm liegt. Diese Botschaft könnte Flügel bekommen. Denn in allen großen Städten fehlen preiswerte Wohnungen.
Der Brand im Husarenhof in Bautzen und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herrscht Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, erklärt Caren Lay, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert derweil von der Kanzlerin eine Regierungserklärung.
Nach dem Anschlag von Ankara. Ein Kommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt