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DIE LINKE vom 24.02. bis 27.02. 2016 im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 24.02.2016

Es findet eine Vereinbarte Debatte statt über die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen.

 

Donnerstag, 25.02.2016

TOP 7) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Drs. 18/…

Der Regierungsentwurf soll die Grundlage dafür schaffen, mit Verordnungen des Verkehrsministeriums Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) anzupassen. Die Änderung der Zuständigkeiten berührt auch Belange der Länder. Durch die geplanten Strukturänderungen wird nach wie vor der Verlust regionaler Kompetenz für die speziellen Küstenbelange sowie auch von Ansprechpartner_innen vor Ort befürchtet.

 

TOP 8) Antrag: „Befristungspolitik im öffentlichen Dienst stoppen”, Drs. 18/7567

Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen. 60 % der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es 40 %. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter. Soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesichert werden, ist politisches Handeln dringend geboten. Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst muss beendet werden.

 

TOP 11) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, Drs. 18/…

Mit dem Gesetz werden Banken verpflichtet, jedem Menschen, der sich legal in der EU aufhält, ein Girokonto einzurichten. Damit erhalten zwischen 600.000 und einer Million Menschen in Deutschland, die bislang kein Konto hatten, endlich Zugang zu einem Girokonto – der Voraussetzung für eine Wohnung, für die Aufnahme von Arbeit und für den unbürokratischen Zugang zu Sozialleistungen. Das Gesetz gilt auch für Menschen mit Aufenthaltsstatus. Daneben müssen Banken künftig helfen, wenn ihre Kunden mit ihrem Konto zu einer anderen Bank wechseln wollen und die Gebühren für Konten müssen leicht vergleichbar sein.

 

TOP 12) Antrag „Ausstieg aus Stuttgart 21 – Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren“ Drs. 18/7566 und Antrag „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“, Drs. 18/3647 (gemeinsam mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld, das insbesondere in Anbetracht der aktuellen DB-Krise für den sonstigen Bahnverkehr fehlt. Ein neues Gutachten belegt, dass die Projektkosten auf mindestens 9,8 Mrd. Euro steigen, so dass gegenüber dem "Kostendeckel" weitere 5 Mrd. Euro an Mehrkosten auf die Deutsche Bahn AG zukommen.

TOP 16) Antrag „Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern“, Drs. 18/7413

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

 

Freitag, 25.02.2016

TOP 19) Änderungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes, Drs. 18/…

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass pro Jahr ca. 13 Wochen für Pflichtpraktika förderungsfähig sind. In vielen Bundesländern müssen Auszubildende der Fachrichtung Sozialpädagogik hingegen mehrmonatige Praktika absolvieren, um zur Abschlussprüfung zugelassen zu werden. Hier ist eine Förderung nach Aufstiegsfortbildungsgesetz nicht möglich. Der Änderungsantrag soll diese Lücke schließen.

 

Antrag „Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen“, Drs. 18/7234

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwendig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.

 

TOP 20.) Antrag „Finanzierung der Wissenschaft auf solide Füße stellen – Bildung und Forschung in strukturschwachen Regionen befördern“, Drs. 18/…

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren eine rasante Umgestaltung. Leidtragende sind die Studierenden, die Wissenschaftler_innen sowie die Wissenschaft selbst – genauso wie die strukturelle Entwicklung der verschiedenen Regionen und einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung muss das Ende 2014 gelockerte Kooperationsverbot endlich nutzen um ein Wissenschaftssystem auf allerorts gleichem Niveau umzusetzen.

 

ohne Debatte:

TOP 25.b) Anträge: „Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses“, Drs. 18/7565

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

 

linksfraktion.de, 24. Februar 2016