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Besuch beim Besatzer

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

 

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In Marokko geben sich deutsche Minister in diesen Tagen die Klinke in die Hand. Ähnlich wie die Terrorsponsoren in Riad auf der Arabischen Halbinsel und die Türkei gilt der Autokrat in Rabat als »Stabilitätsfaktor« in Nordafrika. Dessen Marokko ist für die Bundesregierung »sicherer Herkunftsstaat« und wichtige Säule in der Abschottungs- und Abschiebepolitik. König Mohammed VI. soll den Türsteher spielen und Flüchtlinge daran hindern, nach Europa zu kommen. Doch das könnte sich ändern. Denn aus Protest gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Marokko seine Kontakte zur Europäischen Union am Donnerstag ausgesetzt. Der EuGH hatte im Dezember 2015 ein Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko teilweise für ungültig erklärt, weil in den Vertrag auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara aufgenommen worden waren.

Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1976 annektiert. Mindestens 90.000 Sahrauis leben laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seit Jahrzehnten in fünf Flüchtlingslagern in Algerien. Sie sind völlig von ausländischer Hilfe abhängig, die immer weiter gekürzt wird. Doch das ist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit Sicherheit ebensowenig ein Anliegen wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei ihren Besuchen in Rabat. Keine Erwähnung dürfte auch ein anderes Jubiläum finden: Vor 40 Jahren, am 27. Februar 1976, hat die linke Befreiungsbewegung Frente Polisario in dem kleinen Ort Bir Lehlu die Demokratische Arabische Republik Sahara, kurz: DARS, ausgerufen. Rund fünfzig Länder erkennen die DARS bis heute an, darunter viele aus Afrika sowie das sozialistische Kuba, Venezuela, Honduras und Bolivien – aber nicht eines der EU. 25 Jahre nach der UN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara blockiert Marokko dessen Umsetzung nach wie vor. Offensichtlich wissen die Besatzer, wie die Bevölkerung tickt, und wollen sie lieber nicht abstimmen lassen, ob sie tatsächlich zu Marokko gehören oder doch in der Demokratischen Arabischen Republik Sahara leben will. Dabei ist klar: Gibt es in einem überschaubaren Zeitraum keine politische Lösung, wird das sahrauische Volk wieder mit den Waffen für sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen. Das haben dessen Vertreter erst vergangene Woche im Bundestag bekräftigt.

Gegen jeden internationalen Protest und unter Missachtung des Völkerrechts beutet Rabat zusammen mit westlichen Konzernen die rohstoffreichen Gebiete im Westen und die fischreiche Atlantikküste der DARS aus. Und zwar mit tatkräftiger Unterstützung und im Interesse nicht zuletzt der EU. Dem könnte nun das EuGH-Urteil entgegenstehen.

junge Welt, 27. Februar 2016