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Es muss ein konsequentes Stopp-Zeichen geben

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        Foto: Flickr/Caruso Pinguin

 

Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herrscht Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

»Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen«, fordert Lay. Polizei und Justiz dürften in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelinge die Aufklärung der ekelhaften Angriffe in Clausnitz und Bautzen nicht, habe Ulbig seine letzte Chance verspielt.

Caren Lay erwartet von der Landesregierung ein konsequentes Stopp-Zeichen: »Ich erwarte von allen Beteiligten, Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik, diese Ereignisse zu verurteilen, konsequent die Täter zu verfolgen und jegliche Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen zu unterlassen.«

Hier könne es keine Ausreden und ablenkende Ermittlungen gegen ankommende Flüchtlinge geben - hier müssten die Täter schnell ermittelt und bestraft werden.

Insbesondere die CDU betreibe seit Jahren eine Vogel-Strauß-Politik in Bezug auf rechtes Gedankengut und neonazistische Gewalt: »Wenn Politiker und Verantwortungsträger sich nicht konsequent vor die Aufnahme von Flüchtlingen stellen und in der Bevölkerung offensiv um einen humanen, freundlichen Umgang werben, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die aufgebrachte Menge meint, sie könne selber Hand anlegen«, urteilt Lay.

Der Beifall von johlenden Anwohnern lasse dunkle Erinnerungen an Ereignisse wie Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den frühen 90er Jahren hochkommen, sagt die sächsische Abgeordnete: »Zum Glück war der Husarenhof noch unbewohnt, so dass keine Menschen zu Schaden kamen. Es ist eine Schande, dass gegen drei der schutzlosen Menschen in dem umzingelten Bus polizeilich ermittelt wird, die sich mit Gesten gegen den tobenden Mob vor den Fenstern versuchten zur Wehr zu setzen.«

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert derweil eine Regierungserklärung der Kanzlerin für diese Woche ein, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und eine soziale Offensive in Deutschland beginnen wolle: »Der Aufstand der Anständigen muss jetzt beginnen. Die Stichwortgeberei für die Brandstifter durch immer neue Abschottungs- und Anti-Asylpakete‬ muss ein Ende haben«, sagt Bartsch.

linksfraktion.de, 22. Februar 2016