Von Gesine Lötzsch, direkt gewählte Abgeordnete aus Berlin-Lichtenberg und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages
Berlin hat einen neuen Slogan: 365/24. Soll heißen: Auch in Berlin hat das Jahr 365 Tage und der Tag 24 Stunden. Ich habe eine bessere Botschaft: 120.000/5,50. Berlin braucht 120.000 Wohnungen, deren Quadratmeterpreis nicht über 5,50 Euro/qm liegt. Diese Botschaft könnte Flügel bekommen. Denn in allen großen Städten fehlen preiswerte Wohnungen.
Die Regierenden möchten nicht mehr über die Finanzkrise von 2008 sprechen. Doch das wäre dringend nötig. Die Krisenlasten tragen die Menschen, die die Krise nicht verursacht haben. Die Auswirkungen der Krise sind vielfältig. Auf den großstädtischen Wohnungsmärkten ist diese Entwicklung sehr deutlich zu spüren. Die Bundesbank warnte schon 2012 vor einer Immobilienblase. In Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart sind seit 2010 die Preise für Wohnraum um gut 20 Prozent gestiegen. Die Menschen, die viel Geld haben, investieren in „Betongold“. Sie kaufen Wohnungen und nutzen sie als langfristige Geldanlage. Das reichste Fünftel der Haushalte in Deutschland besitzt rund 75 Prozent des gesamten Netto-Immobilienvermögens. Mit dieser Entwicklung ist die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen vorprogrammiert. Preiswerte Wohnungen sind auf dem Berliner Wohnungsmarkt absolute Mangelware. Der CDU-SPD-Senat tut viel zu wenig für die Menschen, die preiswerten Wohnraum dringend brauchen. In meinem Wahlkreis Lichtenberg beträgt das mittlere monatliche Nettoeinkommen 1.600 Euro. Es gibt 25.000 Haushalte, die weniger als 900 Euro monatlich zur Verfügung haben. Für diese Menschen sind preiswerte Wohnungen eine Frage des Überlebens. Die Situation in der Berliner Innenstadt ist besonders angespannt. Dort zahlen immer mehr Menschen über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Die Bundesregierung hat als Gegenmittel die Mietpreisbremse beschlossen. Doch die Wirkung ist sehr begrenzt. Denn sie gilt nicht für Neubauten und auch nicht für umfangreiche Modernisierungen. Das Mietenproblem ist nur zu lösen, wenn mehr preiswerter Wohnraum entsteht und mehr Menschen über ein Einkommen verfügen, von dem sie auch leben können.
Immer wieder werde ich gefragt, ob ich wirklich in der Platte wohne. Ja, ich wohne sogar sehr gern in meiner Plattenwohnung. Die Miete ist sozial und Mieterhöhungen sind nach Aussage meiner Genossenschaft in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Wer in Lichtenberg noch einen Mietvertrag aus DDR-Zeiten hat, der kann sich glücklich schätzen. Die Mieten sind zwar in den letzten 25 Jahren gestiegen, doch es wurde auch viel in die Häuser investiert. Wer allerdings in Lichtenberg eine preiswerte Wohnung mieten möchte, der muss lange suchen. Die Berliner Baupolitik muss sich ändern: Wir brauchen weniger Eigentumswohnungen und mehr preiswerte Mietwohnungen in der ganzen Stadt. Für uns sind die Pariser Vorstädte kein Vorbild. Wir brauchen eine soziale Durchmischung in Berlin. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der ganzen Stadt.
Meine Bundestagsfraktion fordert aktuell ein 25-Milliarden-Euro-Sofortprogramm. In diesem Programm sollen 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Ein solches Programm kann finanziert werden, wenn wir Reichtum endlich gerecht besteuern. Die Konzentration des Immobilienvermögens in den Händen weniger Vermögender ist eine reale Bedrohung des sozialen Friedens in unserem Land. Eine Betongoldbremse wäre wirksamer als die jetzige Mietpreisbremse.
linksfraktion.de, 22. Februar 2016