Von Pascal Detzler
DIE LINKE hat die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung beantragt. Zu diesem Antrag hat der Gesundheitsausschuss am Mittwoch Expertinnen und Experten sowie betroffene Verbände angehört. Es ging hoch her. Es gab keine Zwischentöne, sondern nur glasklare Unterstützung oder ebenso heftige Ablehnung.
Einseitige Belastung der Arbeitnehmenden
Worum ging es genau? Die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen hat 2005 das seit vielen Jahrzehnten gültige Prinzip der Parität abgeschafft. Parität bedeutet, dass Arbeitgebende und Arbeitnehmende sich die Krankenversicherungsbeiträge halbe-halbe teilen. Seitdem zahlen Arbeitnehmer gut 53 Prozent, Arbeitgeber nur noch knapp 47 Prozent der Beiträge. Ob große Koalition oder Schwarz-Gelb: Alle Bundesregierungen seitdem haben diese Ungerechtigkeit nicht wieder abgeschafft, sondern weiter verschlimmert. Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, die Zusatzbeiträge und damit die Belastung der Versicherten prinzipiell unbegrenzt steigen zu lassen. Prompt stieg der Zusatzbeitrag an Neujahr bei über 80 Prozent der Kassenmitglieder an, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von uns zugeben musste. Allein in diesem Jahr fällt die Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge insgesamt 14,3 Milliarden Euro höher aus als für ihre Arbeitgeber.
In der Pflegeversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den gleichen Beitragssatz, aber nur deshalb, weil 1995 der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft wurde, was etwa den gleichen Gegenwert hat, wie die derzeitige Lastenverschiebung in der Krankenversicherung. Beides wollen wir wieder geraderücken.
Neoliberale Argumente
Die CDU/CSU hat dafür gesorgt, dass unter den 15 Experten und Verbänden sämtliche Arbeitgebervereinigungen der Republik vertreten waren plus ein Professor, der die gleichen alten neoliberalen Argumente vor- und nachgeplapperte. Dazu zählt natürlich die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die Arbeitgeber mehr Sozialbeiträge zahlen müssten, dann wären sie weniger wettbewerbsfähig. Das würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken und wäre daher ein Eigentor für die Beschäftigten. Dieses Argument wurde von den Befürwortern der Parität völlig entkräftet. Der Ökonom Hartmut Reiners zeigte anhand von Zahlen der Bayerischen Handwerkskammern, dass eine durchschnittliche Handwerkerstunde für 48,51 Euro durch die Wiederherstellung der Parität um ganze 0,12 Prozent oder 6 Cent teurer würde – keine relevante Größenordnung. Der DGB wies darauf hin, dass es zudem keinen einzigen Beweis dafür gäbe, dass die Abschaffung der Parität 2005 zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geführt hätte.
Ein weiteres Argument ist der durch Zusatzbeiträge ausgelöste Wettbewerb der Krankenkassen. Auch den finden ausschließlich die Arbeitgebervertreter gut. Denn es ist ein Wettbewerb um den niedrigsten Beitragssatz; die Kassen sind also bemüht, möglichst wenige Leistungen zu bewilligen und möglichst wenige alte und kranke Versicherte in ihrem Bestand zu haben. Das ist kein Wettbewerb um die beste Qualität, sondern ein Qualitätsvermeidungswettbewerb. An notwendigen Leistungen, wie Hörgeräten, Hausnotrufgeräten, Psychotherapien oder Windeln wird gespart, dafür gibt es Wohlfühlangebote für die Gesunden. Auf diese Benachteiligung alter und kranker Menschen wies der Sozialverband VdK hin. Außerdem hob der VdK hervor, dass Zusatzbeiträge zu einer stetigen, aber "stillen Minderung" der Einkommen führen.
Haushaltssanierung auf Kosten der Krankenkassen
Der von der LINKEN als Sachverständiger benannte Sozialökonom Stefan Greß wies zudem darauf hin, dass die Arbeitgeber so keinerlei Interesse mehr an einer Begrenzung der gesetzlichen Ausgaben der Kassen hätten. Wegen dieser nun fehlenden Lobby fiel es der Bundesregierung in vielen Punkten leichter als früher, Haushaltssanierung auf Kosten der Krankenkassen zu betreiben, zum Beispiel bei der Absenkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen.
Die Anhörung zeigte deutlich, dass die CDU/CSU sich als Erfüllungsgehilfe der Arbeitgeber versteht und dass die besseren Argumente auf unserer Seite stehen.
linksfraktion.de, 25. Februar 2016