Scharfe Worte vom Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im DLF. Am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vermag er im Grunde nichts Positives zu erkennen. Widersprüche, offene Fragen – kurz: Bartsch hält das Abkommen für nicht umsetzbar. Zudem sieht er die EU in Gefahr, weil sie ihr Schicksal in die Hand eines Despoten gegeben habe.
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Außenminister Steinmeier will von allen skandalösen Details der Zusammenarbeit von BND und NSA nichts gewusst haben. Dabei trug er zu Beginn der Kooperation als Geheimdienstkoordinator und Chef des Kanzleramtes maßgeblich Verantwortung.
Gerd Wiegel berichtet von der Anhörung des Untersuchungs- ausschusses am 17. März und zahlreichen offenen Fragen im NSU-Komplex. Am 14. April geht es weiter mit dem 4. November 2011 in Eisenach und den beiden Toten im Wohnmobil.
Der Eiertanz um verbesserte gesetzliche Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ein Lehrstück, wie man prekäre Arbeit erst als Ausnahme salonfähig macht und dann mit den Händen im Schoß seelenruhig zuschaut, wie die Ausnahme zur Regel heranwächst. Anstatt die gesetzlich erlaubte Belegschaftsspaltung gründlich zu entkernen, wird einfach die Tapete „Seht, wir haben uns drum gekümmert“ drüber gekleistert. Damit wird das zementiert, was man eigentlich nur vorübergehend zulassen wollte: Zwei-Klassenbelegschaften in den Betrieben. In Wahljahren muss so ein Vorgehen ruhig auch mal als Beschäftigtenverarschung oder Betrug am Wähler bezeichnet werden.
Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, verfasst. Sie äußern sich „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Im Folgenden ist der Brief dokumentiert, der von den Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) erstunterzeichnet wurde.
In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:
23 Prozent aller Todesfälle weltweit resultieren einer am Dienstag vorgelegten Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge aus ungesunder Umwelt. "Das 55-fache an Menschenleben, die der Tsunami von 2004 forderte, fällt Jahr für Jahr den Folgen von Umweltverschmutzung und Naturzerstörung zum Opfer", kommentiert Ralph Lenkert die Zahlen und fordert "unbequeme Frage nach unserer eigenen Lebensweise und politischen Verfasstheit in den Industrienationen".
Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Opfer künftig eine Vergewaltigung auch dann anzuzeigen können, wenn dabei keine Gewalt angewendet wurde. Am Donnerstag berät der Bundestag den Gesetzesentwurf der Grünen. DIE LINKE fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf “Nein heißt Nein”. Rechtsexpertin Halina Wawzyniak war in der vergangenen Woche in Sachen Sexualstrafrecht unterwegs. Hier ihr Bericht.
Eingeladen zum Revival der Talkshow "3 zwei eins" in der Berliner Kalkscheune hatte Luc Jochimsen, selbst einst Politikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Journalistin, Buchautorin und von Januar 1994 bis Ende März 2001 Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Als solche hatte sie die Politiksendung „3 zwei eins“ erfunden. Eine Talk der besonderen Art: drei Moderatoren, zwei Gäste, ein Thema – und das wurde eine Stunde lang von vielen Seiten beleuchtet, hinterfragt, debattiert.
Jutta Krellmann und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben die Bundesregierung nach der Entwicklung von Minijobs in Deutschland seit 2005 gefragt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor und konnte ausgewertet werden. Neben der allgemeinen Zunahme von Minijobs erschreckt die steigende Zahl derjenigen, die den Minijob zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, um ihre Existenz zu sichern, ebenso wie die hohe Zahl junger Beschäftigter, die ausschließlich in Minijobs arbeiten.