Sevim Dagdelen spricht am 17. März 2016 auf der Pressekonferenz der Erstunterzeichner - Cansel Kiziltepe (SPD, 4.v.l.), Tom Koenigs (entschuldigt), Frank Heinrich (CDU, 3.v.l.) - des Briefes von 135 Bundestagsabgeordneten an Präsident Erdogan zur Pressefreiheit in der Türkei
Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, verfasst. Sie äußern sich „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Im Folgenden ist der Brief dokumentiert, der von den Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) erstunterzeichnet wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sind in tiefer Sorge über die Situation in der Türkei, die nicht zuletzt aufgrund ihrer geografischen Lage mit einer besonderen terroristischen Gefahr konfrontiert ist. Wir hoffen, dass die großen Krisen der Region und die Gefahr durch den IS bald überwunden werden können. Wir sind aber auch in großer Sorge um die Situation in der Türkei selbst. Dies betrifft das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Wir möchten uns insbesondere wegen des Verfahrens gegen den international renommierten Journalisten und Chefredakteurs der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar an Sie wenden. Can Dündar und dem Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, werden Spionage, das Veröffentlichen von Geheimdokumenten sowie die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Den Journalisten droht eine lebenslange Haftstrafe. Can Dündar und Erdem Gül sind nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts auf freien Fuß gesetzt worden. Die Vorwürfe beziehen sich auf journalistische Veröffentlichungen. Dündar und Gül hatten in einem Zeitungsbericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien geschrieben. Die Zeitung "Cumhuriyet" hatte Fotos veröffentlicht, die eine solche Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Wegen dieses Presseberichts reagierte die türkische Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen. Das haben Sie auch unterstützt, indem Sie persönlich Anzeige erstatteten.
Dieses Vorgehen gegen kritische Berichterstattung über Waffenlieferungen an bewaffnete Islamisten in der Presse wie auch die hohe Strafandrohung ist aus unserer Sicht zumindest unverhältnismäßig. Diese Maßnahmen von Justiz und Behörden der Türkei gegen Medien und Journalisten sind unvereinbar mit der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit, zu der sich der türkische Staat wiederholt bekannt und verpflichtet hat.
Wir bitten Sie, unsere aufrichtige Besorgnis den zuständigen türkischen Stellen mitzuteilen, und hoffen auf eine baldige Einstellung der gegen Can Dündar und Erdem Gül eröffneten Verfahren sowie ihre dauerhafte bedingungslose Freilassung.Die Sorge um Can Dündar und Erdem Gül bedeutet nicht, dass wir alle anderen aus politischen Gründen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in Ihrem Land vergessen dürfen. Rechtsstaatliche Verfahren und die Gewährung der Presse- und Meinungsfreiheit können die türkische Gesellschaft nur stärken.
Hochachtungsvoll
Sevim Dagdelen (MdB)
Frank Heinrich (MdB)
Cansel Kiziltepe (MdB)
Tom Koenigs (MdB)