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"Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren", fordert DIE LINKE in einem Antrag. Eine Anhörung zeigt, wie dringend notwendig das angesichts der Zustände ist. 

Libyen kommt nicht aus den Schlagzeilen: Die sogenannte Arabellion, die 2011 den arabischen Raum ergriff, hat in Libyen besonders intensive Kämpfe und massives Blutvergießen ausgelöst - bis heute.

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. “Änderungsgesetze dieser Art sind oft politische Gemischtwarenläden”, weiß Verkehrsexperte Herbert Behrens. Dabei werden Geschenke an die Luftverkehrsindustrie verteilt. Die Lärmbetroffenen und Beschäftigten gehen leer aus. “Die Bundesregierung hat die Chance vertan, grundlegende Verbesserungen beim Lärm- und Umweltschutz vorzunehmen”, kritisiert Behrens. Seine Forderung: “Mensch und Umwelt müssen in der Verkehrspolitik endlich Vorrang vor Profitinteressen haben.”

Das wird vermutlich der O-Ton aus den Regierungsparteien sein, wenn DIE LINKE am Donnerstag ihren Antrag für einen Aktionsplan für eine gemein- nützige Wohnungswirtschaft einbringt. "Nach jahrzehntelangem Nichtstun der Bundesregierung muss ein neuer Anstoß nicht nur für einen Aufbruch, sondern Umbruch in der Wohnungspolitik und in der Wohnungswirtschaft her", notiert Heidrun Bluhm in ihrer aktuellen Kolumne.

Panama Papers – ein Symptom für die politische Legitimationskrise der Gegenwart. Seit vielen Jahren hilft eine Steuerhinterziehungsmafia Reichen und Konzernen, ihr Vermögen vor Öffentlichkeit und Fiskus zu verstecken, stellt Sahra Wagenknecht fest. Den Preis dafür zahle die Bevölkerung in Form von Renten- und Sozialkürzungen und maroder Infrastruktur. Zeit, die Finanzmafia zu entmachten, fordert sie.

Aus der ARD-Enthüllung, dass der abgetauchte Uwe Mundlos bei Ralf Marschner alias Primus, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, angestellt war, zieht Petra Pau zwei neue Erkenntnisse: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hatte unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio und das in einer Zeit, in der die NSU-Mordserie bereits begonnen hatte. Am Donnerstag tagt erneut der NSU-Untersuchungsausschuss.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bericht vom Fachgespräch am 7. April 2016 zu unserem Konzept für einen Finanz-TÜV

Einsparungen, Deregulierung und Lohneinbußen – im öffentlichen Dienst sind sie allgegenwärtig. "Allein seit 1991 wurden zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen und das bei steigendem Arbeitsaufkommen", erklärt Jutta Krellmann kurz vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Montag und Dienstag. Es gehe längst nicht mehr nur um mehr Lohn, sondern auch um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen generell.

"Dass das Rentenniveau so drastisch sinkt, können wir nicht zulassen." Gesagt hat das Ralf Stegner, seines Zeichens SPD-Vize, an diesem Freitag in einem Zeitungsinterview. Vergessen hat er, wer die Rente erst so gründlich ruiniert hat, nämlich die SPD, die Grünen und die Union. Angesichts so viel Verantwortungslosigkeit, sagt Matthias W. Birkwald: SPD-Vize müsste man sein. Dann könnte man auch noch darauf verzichten, den Menschen zu sagen, wie das Rentendesaster gestoppt werden soll.