Von Heidrun Bluhm, Expertin für Mieten- und Wohnungspolitik
Vermutlich wird das der O-Ton aus den Regierungsparteien sein, wenn wir am Donnerstag unseren Antrag „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“ in den Bundestag einbringen. Trotzdem: Nach jahrzehntelangem Nichtstun der Bundesregierung muss ein neuer Anstoß nicht nur für einen Aufbruch, sondern Umbruch in der Wohnungspolitik und in der Wohnungswirtschaft her.
Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in der Bundesrepublik Deutschland haben die diversen Bundesregierungen das Wohnen aus dem Katalog der sozialstaatlichen Verpflichtungen gestrichen und die Wohnungsversorgung allein dem fast vollständig liberalisierten Wohnungsmarkt überlassen. Dass der sich verhält, wie ein kapitalistischer Markt sich nun mal verhalten muss, nämlich Rendite orientiert, ist völlig logisch.
Dass aber die Politik nicht wenigstens korrigierend eingreift, um sozialen Verwerfungen durch anwachsende Wohnungsnot vorzubeugen, ist eklatant schuldhaftes Staatsversagen. Dabei ist seit langem überdeutlich, dass der Markt es eben nicht richten wird, wie uns die Bundesregierung immer wieder gebetsmühlenartig einzureden versucht. Seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen zurück, während die Anzahl der Mieterhaushalte, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind, beständig wächst.
Das Wohnungsangebot bleibt gerade in Ballungszentren und Hochschulstädten knapp, weil das die Preise treibt und Wohnungen zu hochattraktiven Spekulationsobjekten für international agierende Finanzinvestoren geworden sind. Daran ändern weder die panikartige aber vorübergehende Aufstockung der Kompensationszahlungen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau noch die “Mietpreisbremse“ etwas. Schon gar nicht die neuesten Abschreibungs- und Steuergeschenke des Bundesfinanzministers an besonders wohlhabende Privatinvestoren.
Was wir wirklich brauchen ist eine Systemveränderung. Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor in der Wohnungswirtschaft, der nicht Rendite orientiert, sondern dauerhaft Gemeinwohl verpflichtet agiert. Dieser Sektor soll die Wohnungsversorgung für Menschen mit durchschnittlichen, geringen und unsicheren Einkommen zu leistbaren Mieten übernehmen und gleichzeitig als Korrektiv für den privaten Wohnungsmarkt wirken. Gerade dort, wo der Markt ansonsten Menschen ausgrenzt und Wohnen nur noch für Reiche reserviert ist.
Dafür, dass die gemeinnützige Wohnungswirtschaft auf diese Weise eine sozialstaatliche Daseinsvorsorgeaufgabe übernimmt, muss sie natürlich stabil mit öffentlichen Mitteln gefördert und steuerlich privilegiert werden. In vielen europäischen Ländern ist das völlig normal, in Deutschland muss es das erst noch werden. Das wird ein langer zäher Kampf aber er kann gewonnen werden, weil der Gedanke einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sich schon in der Gesellschaft festgesetzt hat und sich breite Aktionsbündnisse dafür gebildet haben.
Vermutlich werden die Regierungsparteien unseren Antrag reflexartig ablehnen. Allein, weil er von links kommt. Aber das müssen die Damen und Herren von der Regierungsbank dann auch ihren Wählerinnen und Wählern erklären – spätestens vor der nächsten Wahl.