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Rentenpolitische Schizophrenie

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

 

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

SPD-Vize müsste man sein. Dann könnte man sich, wie es Ralf Stegner fast täglich zu tun scheint, kurz nach dem Aufstehen jeglicher Verantwortung entledigen und nach dem Frühstück ein höheres Rentenniveau fordern. Man könnte drauflos poltern, dass Riestern für Geringverdienende keine Lösung ist, und man könnte sich mit stolzer Brust gegen eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit aussprechen. Einfach mal so.

Ohne ein Wort über die Verantwortung von SPD, Grünen und Union für den Verfall der gesetzlichen Rente zu verlieren, ohne zu sagen, dass Franz Müntefering die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht hat, und ohne einzugestehen, dass Walter Riester von 1998 bis 2002 als sozialdemokratischer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den größten Angriff der Nachkriegsgeschichte auf die Leistungsfähigkeit der gesetzliche Rente umgesetzt hat. Denn Walter Riester war es, der als verantwortlicher Minister seit 2001 durch den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riesterfaktor erreicht hat, dass bis auf einige Ausreißer die Rente Jahr für Jahr hinter den Löhnen zurückbleibt und bleiben wird. 

So kaputt reformiert haben SPD, Union und Grüne die gesetzliche Rente

In Zahlen ausgedrückt: Zwischen 2002 und 2016 bleiben die Renten im Westen um 7,0 Prozentpunkte und im Osten um 3,7 Prozentpunkte hinter der Lohnentwicklung zurück. Die Kürzungsfaktoren senken das Rentenniveau – also das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen – von 53 (2001) auf 44 Prozent (2030). Die Renten verlieren ein Fünftel ihres Wertes. Statt 1.200 Euro nur noch 996 Euro und damit ein Verlust von 200 Euro in 2030. Höhere Mieten und Energiekosten werden nicht mehr ausgeglichen. Jahr für Jahr wird es auch für Normalverdienende immer schwieriger, im Alter den Lebensstandard zu halten.
Jahr für Jahr müssen immer mehr Ältere aufs Sozialamt und Grundsicherung im Alter beantragen. So kaputt reformiert haben Sozialdemokraten, Union und Grüne die gesetzliche Rente, dass man erst wenn man 45 Jahre lang zu einem Lohn von 11,50 Euro brutto gearbeitet hat, eine Rente erreichen wird, die über der Sozialhilfeschwelle liegt!

SPD-Vize müsste man sein. Dann könnte man auch Mittags noch darauf verzichten, den Menschen zu sagen, wie der Verfall des Rentenniveaus denn konkret gestoppt werden soll. Was fordert er denn von seiner eigenen Ministerin? Werden im nächsten Jahr endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel getilgt werden? Oder hat die SPD über Nacht erkannt, dass ihre sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ in Höhe von 813 Euro netto weit unter jeglichen offiziellen Armutsschwellen liegt und sie auf 1050 Euro netto erhöhen wird? So, wie es die Solidarische Mindestrente der LINKEN vorsieht.

Riestern ist gefloppt

Fordert der SPD-Vize umgehend, die Milliardenförderung für den Riester-Flopp einzustellen? Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat gestern auf seiner Jahrespressekonferenz viele schöne Zahlen zur tollen Geschäftsentwicklung bekanntgegeben. Wenn man auf der Homepage etwas genauer sucht, dann findet man die ernüchternde Zahl: Im Jahr 2015 ist die Zahl der Neuverträge bei Riesterversicherungen um 19 Prozent zurückgegangen.

Wurden im Jahr 2006 noch zwei Millionen Verträge (ohne Wohnriester und Banksparverträge) neu abgeschlossen, so waren es im vergangenen Jahr gerade mal 370.000 neue Verträge. Gleichzeitig fördert der Staat die Riesterrente Jahr für Jahr mit 3,4 Milliarden Euro. Tendenz steigend.

Was heißt das? Riestern ist gefloppt – trotz staatlicher Milliardenförderung. Der fromme Wunsch von Allianz und Bundesregierung, dass die Riesterrente und betriebliche Renten die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen mögen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Zahl der Riesterrenten und der betrieblichen Renten stagniert, die Renditen sinken ins Bodenlose. Gefüllt haben sich nur die Taschen der Versicherungswirtschaft.

Eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente ist finanzierbar

Wir LINKEN fordern – im Unterschied zu Ralf Stegner – deshalb schon seit 2008 die Rückabwicklung der Riesterrente. Die eingesparten 3,4 Milliarden Euro Riester-Förderung jährlich könnten sofort in die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Wenn die Arbeitgeber*innen ihren gerechten Beitrag leisteten und die Riestermilliarden aller Beteiligten in die gesetzliche Rentenkasse zahlten, wäre eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente auch finanzierbar.

Denn, wer echte Teilhabe der Älteren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2001 war, bevor Rot-Grün die Rente ruinierte.

Wer dann noch zusätzlich vorsorgen will und kann, sollte nicht erst – wie heute möglich – ab 55, sondern vom ersten Arbeitstag an freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente auf sein oder ihr persönliches Rentenkonto einzahlen können.

Für Geringverdienende brauchen wir sofort einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn und dann im Alter eine echte Solidarische Mindestrente. Das Konzept dafür hat DIE LINKE schon 2012 vorgelegt. Unser Ziel ist: Niemand darf heute im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen!

Was sagt Herr Stegner denn dazu?
 

linksfraktion.de, 8. April 2016

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