"Das komplette politische System in Brasilien ist leider sehr korruptionsanfällig", sagte Alexander Ulrich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er befürchtet, dass das Land auch nach einer Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Rousseff weiterhin politikunfähig bleibe.
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Wir werden nicht weiter zuschauen, wenn private Pflegekonzerne ihre Profite auf dem Rücken der Beschäftigten und der Menschen mit Pflegebedarf erwirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass die Privatisierung der Pflege aufhört und fordern eine Rückführung bereits privatisierter Kliniken und Pflegeeinrichtungen in nichtprofitorientierte und öffentliche Trägerschaft. Gute Pflege ist kein Luxus - sondern ist ein Menschenrecht.
Trotz spürbaren Abschlägen früher in Rente: 2014 nahm fast jede/r Vierte das in Kauf. Das zeigt eine Schriftliche Frage von Sabine Zimmermann. "Bis 65 arbeiten – das schaffen und wollen viele nicht", so Zimmermann.
Bis zum 1. Januar 2016 hätte die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Breitbandausbau umsetzen müssen. Fast ein halbes Jahr später liegt nun endlich ihr Gesetzentwurf “zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze” vor. Herbert Behrens findet es “ärgerlich, das konzeptionslose Wurschteln von Minister Dobrindt mitansehen zu müssen. Eine vermeintliche Strategie jagt die nächste und bringt den Glasfaserausbau nur minimal voran”.
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem “Durchbruch”. Klaus Ernst hingegen kritisiert das “unrühmliche Possenspiel” der Bundesregierung. “Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland”, so Ernst. Seine Forderung. “Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern.”
Ausgelöscht sollte es werden: das gedruckte Wort, die Freiheit des Denkens, die Poesie, die Schönheit von Sprache – damals am 10. Mai 1933 mitten in Berlin, auf dem damaligen Opernplatz. An diesem Tag gingen unter anderem die Bücher von 24 deutschen Schriftstellern und Dichtern in Flammen auf. Unter dem Gejohle von Studenten in braunen Uniformen und den Tiraden des Nazi-Propagandaministers Goebbels. Mittendrin stand ein einziger dieser von nun an „unerwünschten und verbotenen Autoren“ - Erich Kästner. „Es war widerlich“ wird er später über diesen Tag schreiben, auch über das Gefühl, „ein verbotener Schriftsteller im eigenen Vaterland“ zu sein. Beim „Lesen gegen das Vergessen“ am diesjährigen 10. Mai, 83 Jahre nach der eingebrannten Nacht der Büchervernichtung, holte Hermann Simon, langjähriger Direktor des Centrum Judaicum in Berlin, diesen Kästner-Text in die Erinnerung zurück.
"Als letztes Jahr immer mehr Menschen vor Krieg und Armut nach Europa flüchteten, lag darin für kurze Zeit auch ein Hoffnungsschimmer: Vielleicht würde sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der globale Norden nicht länger auf Kosten der südlichen Weltkugel leben kann", schreibt Niema Movassat in der Kolumne DIE WOCHE. Doch das ist nicht geschehen, im Gegenteil. Bundesregierung und EU setzen alles daran, die Festung Europa weiter auszubauen. Dabei schließen sie Abkommen und kooperieren mit Regimen, die Menschenrechte mit Füßen treten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, soll nach dem Willen der EU-Kommission "vorläufig" angewendet werden – noch bevor die Parlamente der EU-Staaten darüber abstimmen konnten. Für Klaus Ernst ist das ein durchsichtiges Manöver: "Wir dürfen uns unsere parlamentarische Mitbestimmung nicht nehmen lassen, sondern müssen um sie kämpfen!" Im Interview der Woche fordert er: Weg mit TTIP und CETA!
Geheimhaltung ist kein demokratisches Prinzip. "Eine Demokratie ohne freien Diskurs, Transparenz und Informationsfreiheit ist eben keine", sagt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. Wo die Demokratie auf der Strecke bleibt, braucht es die sogenannten Whistleblower. Um so schlimmer, wenn das mit Strafe bedroht ist: "Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung", so Bartsch.