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»Die nationalen Parlamente sollen ausgeschaltet werden«

Interview der Woche von Klaus Ernst,

 

Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über TTIP-Leaks, den Wiederstand gegen transatlantische Freihandelsabkommen und einen Antrag der Fraktion in dieser Sitzungswoche, durch den eine vorläufige Anwendung von CETA gestoppt werden soll

 

Am vergangenen Montag brachte die Veröffentlichung einiger TTIP-Papiere durch Greenpeace zumindest ein wenig Licht ins Dunkel des umstrittenen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse?

Klaus Ernst: Zum ersten Mal ist für alle schwarz auf weiß nachlesbar, was genau die Positionen von EU und USA sind. Hier zeigt sich, dass beide Seiten vor allem im Interesse ihrer Großkonzerne verhandeln – Nachhaltigkeit, Gemeinwohl, hohe Standards sind in erster Linie unverbindliches Bei- bzw. Blendwerk. Vielmehr wird ein wahrer Kuhhandel offensichtlich: erleichterte Einfuhren europäischer Autos in die USA gegen besseren Zugang für amerikanische Agrarprodukte wie Hormonfleisch oder Genfood zum europäischen Markt, – die Bauern müssten auf die Barrikaden gehen! – , Zugeständnisse der Europäer in Sachen private Investor-Staat- Schiedsgerichtbarkeit und im Gegenzug die Lieferung von Flüssigerdgas. Der Bürgerwillen spielt bei diesem Geschacher offenbar keine Rolle. Mehr denn je ist klar: TTIP muss weg!

Inwieweit kann die jetzt geschaffene Transparenz dazu beitragen, das Schlimmste zu verhindern?

Vor den Enthüllungen war es den TTIP-Befürwortern ein Leichtes, alle Bedenken der Kritiker als Hirngespinste, Antiamerikanismus oder Verschwörungstheorien abzutun. Das geht jetzt nicht mehr. Das hat zum Beispiel jetzt schon bewirkt, dass sich endlich auch weite Teile der SPD-Abgeordneten gegen TTIP stellen. Das Ende der Heimlichkeit droht zu einer ernsten Gefahr für TTIP zu werden. Es ist wahrscheinlicher denn je, dass TTIP scheitern wird.

CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist bereits ausverhandelt und wird oft als Blaupause für TTIP bezeichnet. Wie ähnlich sind sich die beiden Abkommen?

Die USA sind natürlich ein völlig anderes Kaliber als Kanada. Die Vereinigten Staaten sind ein Markt mit 320 Millionen Einwohnern, in Kanada hingegen leben nur 35 Millionen Menschen. Das schlägt sich auch in der Verhandlungsmacht der beiden Wirtschaftsräume nieder: Kanada musste sich weiter auf die EU zubewegen, während die US-Forderungen weit über den fertigen CETA-Text hinausgehen. Dennoch darf auch CETA nicht unterschätzt werden: Die Paralleljustiz für Konzerne bleibt eine Gefahr für die Demokratie. Durch die starken Verflechtungen mit den USA werden auch Tausende US-Firmen die Sonderklagerechte nutzen können. Ebenso droht die in CETA verankerte regulatorische Kooperation Parlamente auszuschalten und das Törchen für genmanipulierte Produkte wurde weiter geöffnet.

In dieser Sitzungswoche dringt DIE LINKE per Antrag darauf, eine vorläufige Anwendung von CETA zu verweigern. Um was geht es?

Die nationalen Parlamente sollen ausgeschaltet werden. Es gibt die Möglichkeit diejenigen Vertragsteile, die ausschließlich im Kompetenzbereich der EU liegen, durch einen Beschluss des Ministerrates vorläufig anzuwenden – ohne Parlamentsbeteiligung. So soll vermieden werden, dass an die zwei Jahre auf den Abschluss des Ratifikationsverfahrens – das heißt die Abstimmung in den nationalen Parlamenten – gewartet werden muss, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Besonders bei derart umstrittenen Abkommen wie CETA oder TTIP ist solch ein Verfahren äußerst bedenklich, da es der Entscheidung der Mitgliedstaaten vorgreift. Außerdem ist höchst strittig, welches "EU-only"-Teile sind. Was passiert, wenn ein Gericht anschließend feststellt, dass auch solche Teile vorläufig in Kraft gesetzt wurden, die auch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten betreffen? Das ist alles überhaupt nicht geklärt und auch logisch nicht nachvollziehbar.

Sehen Sie darin den Versuch, Fakten zu schaffen?

Ganz genau. Mit der vorläufigen Anwendung werden Teile des Abkommens umgesetzt, was im Nachhinein gar nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es gibt bisher den Fall nicht, dass eine vorläufige Anwendung durch ein gescheitertes Ratifikationsverfahren aufgehoben werden musste. Rechtlich ist das also völliges Neuland. Es ist noch nicht mal klar, ob die Ablehnung in einem nationalen Parlament das ganze Abkommen zum Scheitern bringt oder ob die EU-Teile weiterlaufen. Dieses Abenteuer können wir uns nicht leisten!

Wie hat sich die Bundesregierung bislang dazu verhalten?

Die Bundesregierung macht anscheinend im handelspolitischen Ausschuss der EU sogar Druck, die vorläufige Anwendung schnell umzusetzen. Sie scheint sich in den Kopf gesetzt zu haben, bis zuletzt die TTIP- bzw. CETA-Fahne hochzuhalten – komme was wolle, selbst wenn verschiedene Experten eindringlich davor warnen. Beispielsweise schreibt Prof. Dr. Weiß in einem Gutachten für foodwatch: "Insgesamt ist es verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt." Die Einschätzung der Bundesregierung hingegen lautet auf meine Schriftliche Frage hin: "Die vorläufige Anwendung des Abkommens ist (…) vollständig demokratisch durch die Zustimmung der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments legitimiert.“

Welche Schlussfolgerungen müssen demokratische Parteien aus alldem ziehen?

Wir dürfen uns unsere parlamentarische Mitbestimmung nicht nehmen lassen, sondern müssen um sie kämpfen! Wie absurd wäre das denn, wenn wir Abgeordnete uns auch noch selbst an der Entmachtung der Parlamente beteiligen? Wir dürfen auch den Konzernen nicht noch mehr Macht und Mitsprache einräumen, sondern müssen das Gemeinwohl an oberste Stelle setzen. All das kann nur eines heißen: Weg mit TTIP und CETA! Gleichzeitig muss vor allem der Widerstand auf der Straße weitergeführt: Weitere Kundgebungen, Demos sowie kritische Gespräche der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten.

linksfraktion.de, 9. Mai 2016