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DIE LINKE vom 11.05. bis 13.05.2016 im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

 

Donnerstag, 12.05.2016

 

TOP 6. Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf „Zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“, Drs. 18/7824, 18/… sowie Antrag: „Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten“, Drs. 18/7874

Die Bundesregierung macht bei ihrer Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes wieder einmal halbe Sachen. Neben einigen Verbesserungen gibt es viele Lücken. So fehlt beispielsweise eine Verpflichtung der Privatwirtschaft ebenso wie eine verbindliche Umgestaltung von Bestandsbauten des Bundes. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Partizipation ernst zu nehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderung nicht nur anzuhören, sondern auch zu berücksichtigen.

TOP 8. Antrag: „Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland“, Drs 18/… sowie Antrag: „Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen“, Drs. 18/8074

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Die Mittel für dieses Jahr wurden erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Ein Verteilungskampf zwischen Osten und Westen muss verhindert und die Mittel insgesamt um weitere 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

 

TOP 10. Antrag: „Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen“, Drs. 18/1483

Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung durch einen gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer. Neben einer Lösung der Haftpflichtproblematik ist eine zeitgemäße Ausgestaltung von Hebammenleistungen erforderlich.

 

TOP 12. gemeinsamer Antrag mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“, Drs. 18/7699

Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden, als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wiederhergestellt werden.

TOP 15. Antrag: „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“, Drs. 18/8131 sowie Antrag: „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017“, Drs. 18/8112

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll. Auch für die Sanierung der Flächen des ehemaligen DDR-Braunkohlebergbaus ist eine weitergehende Finanzierung und in diesem Zuge ein neues Verwaltungsabkommen ab 2017 nötig, da die Folgen des damaligen Bergbaus immer noch nicht bewältigt sind.

 

Top 16. Antrag: „Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe“, Drs. 18/…

Die aktuelle Situation der Flüchtlinge weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurückzuführen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organsiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. DIE LINKE fordert für Deutschland die Einrichtung eines Willy-Brandt-Korps für die internationale humanitäre Hilfe.

 

Freitag, 13.05.2016

 

TOP 18. a) Antrag: „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“, Drs. 18/...

Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigt DIE LINKE, dass sie die geplante vorläufige Anwendung des Freihandels- und Investitionsabkommens mit Kanada ablehnt, die fachlich und politisch überaus fragwürdig ist. Es ist bisher völlig ungeklärt, welche Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden sollen. Auch werden die nationalen Parlamente in der Europäischen Union bei dieser Entscheidung nicht beteiligt. Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen zudem, dass Freihandelsabkommen Sozial- und Umweltstandards schwächen, Konzerne stärken und die Demokratie unterwandern.

 

TOP 22. gemeinsamer Antrag mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ (zum Abgasskandal in der Autoindustrie), Drs. 18/8273

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig. 

 

linksfraktion.de, 9. Mai 2016

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