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Report Mainz hat sich bei seiner Enthüllung über die von der Bundesregierung geplanten Rechtsverschärfungen bei Hartz IV auf einen wichtigen Aspekt des Gesetzes konzentriert: Entscheidungen der Jobcenter, die unbestritten rechtswidrig waren, sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht korrigiert werden, wenn denn der Träger einheitlich gehandelt hat. “Das Hartz-IV-Sonderrecht muss weg”, fordert Katja Kipping.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fahren zu ihrer ersten gemeinsamen Auslandsreise vom 22. bis 24. Mai in den Staat Israel. 

“Mit jeder neuen Runde wird das griechische Trauerspiel grotesker”, kritisiert Sahra Wagenknecht. Allein zwölf Rentenkürzungen innerhalb von sechs Jahren. DIE LINKE wird "weiterhin Druck machen, dass die unsoziale Kürzungspolitik beendet und die Krise in Europa mit Schuldenschnitten, einer Vermögensabgabe für Superreiche und öffentlichen Investitionsprogrammen bekämpft wird", so Wagenknecht.

Experten bestätigen bei einer gemeinsamen Anhörung des Bildungs- und des Kulturausschusses die Forderungen, die DIE LINKE in ihrem Antrag „Bundesprogramm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten“ aufmacht.

Klaus Ernst und Jutta Krellmann wenden sich wegen der Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine Reform von Leiharbeit und Werkverträgen in einem Schreiben an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Reform werde anders als angekündigt zu einer deutlichen Verschlechterung für die Beschäftigten führen. “Wir bitten dich noch einmal zu prüfen, ob das wirklich so gewollt ist, wie es gegenwärtig im Referentenentwurf steht”, schreiben Ernst und Krellmann an die sozialdemokratischen Abgeordnetenkollegen.

Schulen oder Krankenhäuser, in denen der Putz rieselt. Warteschlangen auf Ämtern und Behörden. Zu wenige bezahlbare Wohnungen. Das sind Ergebnisse einer Politik, die vorgibt, nachwachsenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu wollen. Seit Jahren fordert DIE LINKE in jeder Haushaltsdebatte des Bundestages, deutlich mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. “Unser Land hat die Potenzen, alle diese Probleme zu lösen. Erste Voraussetzung wäre ein entsprechender politischer Wille”, schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne.

Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten ÄNDERUNGSANTRAG zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

Die gute Nachricht: Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums widerlegen das Märchen von zu hohen Kosten für die gesetzliche Rente. Die schlechte Nachricht: Obwohl die Zahl der Altersrentner steigt, gibt der Staat immer weniger vom Bruttoinlandsprodukt für die gesetzliche Rente aus. Deutschland könne sich eine bessere gesetzliche Altersvorsorge leisten und sollte dies jetzt tun, fordert Klaus Ernst.

Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss zeigt: Es ist nach wie vor das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Nähe seiner V-Leute zum NSU-Kerntrio zu verschleiern versucht.

Drei Vertreter des Bankenverbandes wurden vom Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte gehört und gaben sich betont ahnungslos.