Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Seit Jahren fordert DIE LINKE in jeder Haushaltsdebatte des Bundestages, deutlich mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Beharrlich setzen wir uns dafür ein, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten, damit sie kommunale Selbstverwaltung so ausüben können, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Wir alle kennen Schulen oder Krankenhäuser, in denen der Putz rieselt. In Warteschlangen auf Ämtern und Behörden erleben wir an Personalmangel scheiternde öffentliche Daseinsvorsorge. An bezahlbaren Wohnungen mangelt es ebenso wie an Pflegekräften oder Lehrern. Immer mehr Menschen leben in Altersarmut oder werden davon bedroht, besonders in Ostdeutschland. Das sind Ergebnisse einer Politik, die vorgibt, nachwachsenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu wollen. Stehen wir mit kranken Kommunen oder einer zerstörten Umwelt bei unseren Enkeln nicht in der Kreide? Jetzt kommen Menschen zu uns, die vor Kriegen oder Naturkatastrophen flüchten. Sie haben unserer Gesellschaft die Wunden nicht geschlagen, machen diese allerdings auf neue Weise sichtbar.
Unser Land hat die Potenzen, alle diese Probleme zu lösen. Erste Voraussetzung wäre ein entsprechender politischer Wille. DIE LINKE hat Änderungen verlangt und dafür Wege gezeigt. Ein anderes Steuersystem wäre darauf zu richten, die ständige Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und umzukehren. Die gesetzliche Rente sollte gestärkt und solidarisch finanziert werden. Von guter Arbeit muss man gut leben können. Deutschland sollte Spitze bei internationaler Solidarität sein, nicht bei Waffenexporten.
Das alles haben wir wieder und wieder im Parlament gefordert. Die Regierenden reagierten mit Ignoranz oder Arroganz, nannten unsere Forderungen weltfremd oder maßlos. „So ist halt das Schicksal der Opposition“, könnten wir konstatieren, oder Trost in der Heiligen Schrift suchen, in der geschrieben steht: „Ein Prophet gilt nirgends weniger als in seinem Vaterland und in seinem Hause."
Interessant wird sein, wie die Bundesregierung auf Vorschläge und Forderungen reagiert, die dieser Tage der Internationale Währungsfonds, der in Washington sitzt, an ihre Adresse richtete. Bei Haushaltsüberschüssen, so der IWF, sollten die finanziellen Spielräume für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Unter den seit vielen Jahren niedrigen öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene hätten die Kapazitäten für neue Projekte gelitten. Die geringen Investitionen seien ein Grund für die hohen Exportüberschüsse Deutschlands. Auch von besseren Job-Möglichkeiten für Flüchtlinge, Frauen und Ältere ist die Rede.
Der Linke liest es und reibt sich die Augen. Doch scheint mir Anlass genug gegeben, auf die Euphoriebremse zu treten. Zunächst einmal ob der schlichten Tatsache, dass sich die deutsche Regierung gerade bei vernünftigen Vorschlägen des IWF gern widerborstig erweist. Als der Währungsfonds Schuldenerleichterungen für Griechenland ins Spiel brachte, war Bundesfinanzminister Schäuble der Erste, der die kalte Schulter zeigte. Und: Wer etwa glaubt der IWF sei nun auf eine sozial gerechte Politik eingeschwenkt, sieht sich schnell eines Schlechteren belehrt. Zu seinen wichtigsten Vorschlägen zählt nämlich der eines späteren Rentenbeginns. Im IWF-Papier heißt es: „Ein längeres Arbeitsleben hätte eine doppelte Dividende zur Folge: Mehr Beschäftigung bei gleichzeitig geringerer Altersarmut.“ Es bedarf keiner reichen Phantasie sich vorzustellen, wie das bei Menschen ankommt, die mit Ende Fünfzig vergeblich auf Jobsuche sind, bei denen, die sich mit Flaschensammeln über Wasser halten, oder bei jenen, die in der Folge der „Rente ab 67“ schon jetzt Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Ob der IWF soziale Aspekte im Blick hat, wenn er mehr Wohnraum fordert, bleibt offen. Ebenso, ob das geforderte Wachstum auch ökologischen und klimatischen Bedingungen Rechnung tragen soll.
Skepsis bleibt angesagt. Oder anders gesagt: „Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!“ Das steht, so martialisch, auch in der Bibel.