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Demokratie im Notstand

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

 

 

Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die (Sozial)Demokratie schafft sich ab. In Frankreich protestieren Gewerkschaften, Studierende und Schüler gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen von Präsident Hollande, die darauf hinauslaufen, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen, für Überstunden weniger Lohn bekommen und einfacher sowie billiger entlassen werden können. Da Hollande eine Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung seiner unsozialen Agenda fehlt, beruft er sich auf Notparagraphen in der Verfassung, mit denen Gesetze am Parlament vorbei verabschiedet werden können. Nicht nur die Konzerne und Arbeitgeber, auch die rechtsextremen Demokratiefeinde vom Front National wird es freuen.  

Auch in Griechenland sollen auf Wunsch der Gläubiger künftig unsoziale Gesetze am Parlament vorbei beschlossen werden. Zwar konnte Präsident Tsipras kürzlich noch ein 5,4 Milliarden Euro schweres Steuer- und Rentenreformpaket mit knapper Mehrheit im Parlament durchdrücken. Doch der gesellschaftliche Rückhalt für seine Politik schwindet, was angesichts von weiteren Rentenkürzungen und Steuererhöhungen auch kein Wunder ist – da helfen auch alle Versuche von Syriza, die Ärmsten zu schützen und die Lasten etwas gerechter zu verteilen, nur wenig. Zwar wird auf dem nächsten EU-Finanzministertreffen am 24. Mai vermutlich die nächste Kredittranche für Athen freigegeben. Doch damit wird kaum ein Problem gelöst sondern nur ein absurdes Krisenmanagement weiter verfestigt. So muss Griechenland im Juli milliardenschwere Kredite bedienen und braucht dazu frisches Geld aus den sogenannten EU-Rettungsprogrammen, welches aber nur fließt wenn zuvor soziale Kürzungen und neoliberale Reformen durchgesetzt werden. Mit jeder neuen Runde wird das griechische Trauerspiel grotesker, da die Besteuerung reicher Oligarchen für die Gläubiger tabu ist und es nach der zwölften(!) Rentenkürzung innerhalb von sechs Jahren, dem teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitswesens und der fünften Mehrwertsteuererhöhung auf nun 24 Prozent kaum noch Bereiche gibt, die man kaputtsparen oder melken kann.

Letzteres weiß auch der Internationale Währungsfonds, der darauf drängt, die griechischen Schulden auf ein realistisches Maß zu stutzen. Da Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble den Internationalen Währungsfonds weiter an Bord haben, aber keinen echten Schuldenschnitt durchsetzen wollen, wird nun eifrig an einer technokratischen Scheinlösung gebastelt: Sollte Griechenland die mit den Gläubigern vereinbarten unrealistischen Sparziele nicht erreichen, soll es in Zukunft automatische Kürzungen und Steuererhöhungen geben, die per Dekret – also ohne Beteiligung des griechischen Parlaments – durchgesetzt werden können. Im Gegenzug wird wohl die griechische Schuldenlast über niedrigere Zinsen, längere Kreditlaufzeiten und späteren Tilgungsbeginn ein weiteres Mal gestreckt werden – nach Möglichkeit ebenfalls an den Parlamenten bzw. am deutschen Bundestag vorbei.

Statt endlich einzugestehen, dass es ein Fehler war, die Kosten für gigantische Bankenrettungspakete auf die griechische Bevölkerung und die europäischen Steuerzahler abzuwälzen, beschädigt die Bundesregierung lieber die Demokratie und nimmt in Kauf, dass das Vertrauen in die Politik weiter schwindet. Davon profitieren nicht zuletzt rechte Parteien, die mit fremdenfeindlichen Parolen von den wirklichen Krisenursachen ablenken. Für uns ist klar: So lange die Bundesregierung sich einem Schuldenschnitt verweigert und an absurden Kürzungsdiktaten festhält, hat Griechenland keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Wir werden daher weiterhin Druck machen, dass die unsoziale Kürzungspolitik beendet und die Krise in Europa mit Schuldenschnitten, einer Vermögensabgabe für Superreiche und öffentlichen Investitionsprogrammen bekämpft wird. Darüber hinaus ist es an der Zeit, über die Reform eines Währungssystems nachzudenken, das ohne immer massivere Einschränkungen demokratischer und sozialer Rechte nicht mehr zu funktionieren scheint.