Skip to main content

Kulturelle Bildung verstetigen

Im Wortlaut von Rosemarie Hein, Sigrid Hupach,

 

Experten bestätigen bei einer gemeinsamen Anhörung des Bildungs- und des Kulturausschusses die Forderungen, die DIE LINKE in ihrem Antrag „Bundesprogramm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten“ aufmacht.

 

Von Sigrid Hupach, Leiterin des Arbeitskreises Lebensweisen und Wissen, und Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

 

Im Jahr 2012 wurde von Seiten der Bundesregierung übereilt und ohne Abstimmung mit den Ländern und Kommunen das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ etabliert, das mit einer für die Kulturellen Bildung fast unfassbar großen Summe von 230 Mio. für die Jahre 2012 bis 2017 Projekte kultureller Bildung fördern wollte. 

DIE LINKE hat die Einführung damals kritisch begleitet, aus mehreren Gründen: statt zunächst eine Strategie für die Kulturelle Bildung zu entwickeln, bewies man mit dem Programm Aktionismus und engte die Kulturelle Bildung mit dem Auftrag ein, Bildungsbenachteiligung zu beheben. Die seit vielen Jahren in diesem Feld Engagierten mussten sich damals „neue“ Projekte überlegen, um von den Mitteln des Programms partizipieren zu können, und diese mit einem großen bürokratischen Aufwand beantragen  – statt Unterstützung für ihre bisherige und reguläre Arbeit zu bekommen oder auch nur Personalmittel für die Verwaltung verwenden zu können. Einmal mehr wurde mit dem Programm auf das Ehrenamt gesetzt – auch, um Mängel in der Infrastruktur kaschieren und kompensieren zu wollen. Zudem stand zu Beginn zu befürchten, dass die Kinder und Jugendlichen durch das Programm und seinen exklusiven Charakter für Bildungs-benachteiligte erst recht stigmatisiert würden. Außerdem duften die Projekte wegen des Kooperationsverbots gerade dort nicht stattfinden, wo die Kinder und Jugendliche ohnehin den Großteil des Tages verbringen und wo sie mit Kindern und Jugendlichen anderer sozialer, ethnischer oder kultureller Herkunft aufeinandertreffen: in den Schulen. 

Nach drei Jahren Programmlaufzeit kann man jedoch feststellen, dass sich „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ zu einem guten Programm entwickelt hat, was vor allem dem Engagement und der Erfahrung der Programmpartner, also der Verbände und Initiativen der kulturellen Bildung zu verdanken ist. Durch ihre häufig bis in die ländlichen Räume reichenden Strukturen gelang es, das Programm in die Fläche zu bringen. Durch ihren sozialräumlichen Ansatz konnte eine Stigmatisierung verhindert werden. Durch ihre Kreativität gelang es, auch Kindertagesstätten und Schulen einzubeziehen – es dürfen mittlerweile außerunterrichtliche Projekte gefördert werden, die an der Schule stattfinden. 

Von Seiten der Programmpartner wurde im vergangenen Jahr der dringliche Wunsch an uns herangetragen, uns für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und vor allem dafür einzutreten, dass die Programmpartner auch weiterhin mit der Durchführung betraut werden und nicht das Ministerium dies allein übernimmt. 

Da es bis zum April 2016 keinerlei Zeichen von Seiten des Bildungsministeriums gab, hatten wir einen Antrag vorbereitet, der nicht nur einfach eine Fortführung des bisherigen Programms forderte, sondern sich für eine Verstetigung und – unter Einbeziehung der Programmpartner – für eine Weiterentwicklung der Förderrichtlinie einsetzt. 

Diese Forderungen sind noch immer aktuell, auch wenn es in der Zwischenzeit die Zusage der Bildungsministerin gab, das Programm fortzuführen – ohne jedoch Aussagen zu Umfang und Änderungsbedarfen zu machen. 

In die Erarbeitung des Antrags haben wir alle 32 Programmpartner einbezogen und diese Möglichkeit zur Partizipation ist auf große Zustimmung gestoßen. 

Der nun vorliegende Antrag beschreibt im Feststellungsteil – basierend auf den Evaluationsergebnissen und auf den Erfahrungen der Programmpartner – die Änderungsbedarfe, die sich entsprechend in den Forderungen widerspiegeln: 

  • Verstetigung und dadurch langfristige Planungsmöglichkeiten für die Akteure 
  • weitere Einbeziehung der Verbände und Initiativen der Kulturellen Bildung 
  • Dialog ressortübergreifend und in Abstimmung mit den Ländern, Kommunen und den bisherigen Programmpartnern über das Programm und seine Weiterentwicklung 
  • weitgehende Vereinfachung der administrativen Anforderungen bei der Antragstellung und Projektabrechnung 
  • Erhöhung der Verwaltungspauschale auf 10 % zusätzlich zur beantragten Fördersumme 
  • Übertragungsmöglichkeit von Projektmitteln ins nächste Jahr bei überjährigen Projekten 
  • Ressourcen für die professionelle Begleitung ehrenamtlich Aktiver 
  • Erweiterung der Zielgruppe auf Jugendliche bis 27 und Ergänzung der bisher auf das Elternhaus begrenzten Risikolagen für Bildungsbenachteiligung durch Einbeziehung physischer/psychischer Benachteiligungen und strukturschwacher Räumen
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit Kommunen in der Programmdurchführung (vgl. Jugendhilfe- und Kulturentwicklungspläne)
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern, u.a. durch eigene Servicestellen 
  • Beibehaltung des zugrunde gelegten weiten Kulturbegriffs
  • stärkere Einbeziehung der Zielgruppe in die Entwicklung der Projekte 
  • wissenschaftliche Fundierung der programmbegleitenden Evaluation 
  • Stärkung der Forschung zu Kulturellen Bildung 
  • Weiterbildung und Qualitätssicherung 

Klar ist dabei jedoch, dass wir LINKE uns für eine grundsätzlich andere Kulturförderung engagieren, die die kulturelle Infrastruktur sichert, so dass es gerade auch in ländlichen Räumen eine – vielfältige und personell gesicherte – Basis gibt, auf die Projektförderung dann überhaupt erst aufsatteln kann. Aus diesem Grund fordern wir ja auch beharrlich ein Ende des Kooperationsverbots im Bildungsbereich und die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur ins Grundgesetz. 

Da dies aber kurzfristig nicht zu erreichen ist, wollen wir mit dem Antrag wenigstens das gut gewordene Programm „Kultur macht stark“ verstetigen und dabei uns wichtige Punkte in die Diskussion um die Weiterentwicklung einbringen. 

Dass wir mit diesem Anliegen richtig liegen, hat sich auch in der gemeinsamen Anhörung bestätigt, die die Ausschüsse für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung sowie für Kultur und Medien am 11. Mai 2016 gemeinsam durchführten. Die sechs eingeladenen Sachverständigen sehen den größten Handlungsbedarf beim Abbau bürokratischer Hürden, der Anhebung der Verwaltungspauschale, der stärkeren Einbeziehung der Länder und Kommunen, z.B. auch durch die Einrichtung von Servicestellen, der verstärkte Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen oder physischen Beeinträchtigungen, ein größeres Augenmerk auf ländliche Räume und die verstärkte Öffnung für interkulturelle Angebote.