Deutschlands Rentner sind bei ihren gesetzlichen Altersbezügen zunehmend von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Obwohl die Zahl der Rentner steigt, sinkt der Anteil der Ausgaben für die gesetzliche Renten am Bruttoinlandsprodukt - also der Wirtschaftsleistung des Landes - kontinuierlich. Das belegen Zahlen des Arbeits- und Sozialministerium, die Klaus Ernst in einer Schriftlichen Frage angefordert hat. Demnach verringerte sich von 2000 bis 2014 der Anteil um einen Prozentpunkt von 10,1 auf 9,1 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Altersrentner allerdings um fast eine Million auf 17,8 Millionen gestiegen.
Diese Entwicklung widerspricht der weit verbreiteten These, die Rente sei nicht länger finanzierbar beziehungsweise ihr Bestand ginge mit größeren Belastungen einher. Das Gegenteil ist der Fall: Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Belastung durch die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung gesunken. Die Pro-Kopf-Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung sinken.
“Das ganze Gejammer um die hohen Kosten der gesetzlichen Altersvorsorge ist pure Propaganda und Wasser auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft. In unserer reichen Gesellschaft mit beständig steigender Wirtschaftsleistung werden die Rentner systematisch von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt”, kritisiert Klaus Ernst.
2005 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung mit 235 Milliarden Euro noch bei 10,1 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP). 2010 gab die Rentenkasse zwar mit 249 Milliarden Euro mehr Geld aus. Die Wirtschaftsleistung stieg aber schneller, so dass der Anteil am BIP auf 9,7 Prozent sank. Diese Entwicklung setze sich fort. Die letzten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2014 besagen, dass die Rentenversicherung 266 Milliarden Euro auszahlte – nur noch 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
“Diese fatale und ungerechte Entwicklung ist das Produkt der Niedriglohnpolitik der letzten Dekade und der Rentendämpfung durch die rot-grüne Reform. Schlechte Löhne und ein sinkendes Rentenniveau mindern die Renten. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden. Wir brauchen deutlich höhere Löhne und eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Dazu muss die Niveauabsenkung in der Rente zurück genommen werden. Wir brauchen in der Gesetzlichen Rentenversicherung wieder ein konstantes Rentenniveau von 53 Prozent”, schlussfolgert Fraktionsvize Ernst.
Deutschland könne sich eine bessere gesetzliche Altersvorsorge leisten und sollte dies Ernst zufolge jetzt tun. Er warnt: “Der Ausbau der privaten Vorsorge durch staatliche Förderung ist der falsche Weg. Das Geld fließt in die Taschen der Finanzbranche und nicht in die der Rentner. Man sollte aus dem Riester-Flopp richtige Lehren ziehen und nicht den Fehler mit neuem Etikett wiederholen.”