Die Bundesrepublik verweigert immer mehr Menschen die Einreise und schiebt deutlich mehr Menschen ab als noch im Vorjahr. Das ergab eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke.
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"Erdogan verwandelt die Türkei in eine Diktatur mit Gleichschaltung, Folter und Massenverhaftungen", sagt Sevim Dagdelen im Interview der Woche. Wer weiter auf Verhandlungen setze und vor Erdogan kusche, spiele der Regierungspartei AKP in die Hände. Sie erklärt den Konflikt in der Türkei und warnt vor dem Einfluss der AKP in Deutschland. Erdogan habe seine Anhänger auch in Deutschland voll mobilisiert.
"Will jemand wirklich in deutschen Innenstädten Zustände wie an einem Checkpoint in Afghanistan haben?", fragt Ulla Jelpke in der aktuellen Kolumne zur Debatte um den Bundeswehreinsatz im Innern. Sie kritisiert, dass seit Jahren versucht werde, der Bundeswehr eine tragende Rolle im Inland einzuräumen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit", so Jelpke, aber nicht durch die Bundeswehr, sondern "gut ausgebildete und gut finanzierte zivile Behörden".
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verlangt angesichts der Entwicklung in der Türkei mehr Druck gegenüber der dortigen Regierung. Angesichts der Entwicklung hin zu einer Präsidialdiktatur müsse gehandelt werden, sagte er im DLF. Es sei ein großes Problem, dass Deutschland keine klare Haltung habe.
Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten. Plädoyer für eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges
An diesem Freitag beginnt die große Sportshow: Olympia in Rio de Janeiro. André Hahn schaut nach den Debatten im Vorfeld mit gemischten Gefühlen nach Brasilien. Auch wenn der Ruf des Sports massiv beschädigt sei und er den Gigantismus der Spiele kritisiert, will er seinen Favoriten die Daumen drücken: "Mögen in allen Wettkämpfen die besten (und dopingfreien) Athletinnen und Athleten gewinnen!"
Die Bundesregierung hat den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Bis 2030 sollen 269,6 Milliarden Euro für den Ausbau von Schienen-, Straßen- und Wasserwegen ausgegeben werden, u.a. auch für den hoch umstrittenen Weiterbau der A100 von Treptow nach Lichtenberg. “Der Bundesverkehrswegeplan ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine politische Wunschliste verschiedener Verkehrsprojekte”, stellt Gesine Lötzsch klar und kündigt an: “DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass unnütze und teure Projekte wie der Weiterbau der A100 gestrichen und die dafür veranschlagten Steuermittel für vernünftige Alternativen ausgegeben werden.”
Mecklenburg-Vorpommern, Bundesland zwischen Idylle und Strukturschwäche: Heidrun Bluhm, Sprecherin der Fraktion für den Ländlichen Raum, und Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Schweriner Landtag, sprechen im Interview über Chancen und Herausforderungen der Region und wie DIE LINKE sie nutzen und meistern will.
"Eine grobe Ungerechtigkeit", nennt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den Bezahlzwang an Bundesautobahnen und Bahnhöfen. Das bestehende Bon-System von Sanifair, heute quasi Toiletten-Monopolist an den Autobahnen, nennt er eine Frechheit. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für die unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen ein.
Im Jahr 2014 waren 27,4 Prozent aller Kinder unter 16 Jahren in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – mehr als jedes vierte Kind. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 22,85 Millionen Kinder in Europa wachsen in benachteiligenden sozialen Umständen auf. 2010 waren es noch 27,2 Prozent bzw. 22,6 Millionen unter 16-Jährige, bis 2014 ein Anstieg von über 200.000.