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»Eine Autobahn fällt nicht einfach über Nacht vom Himmel«

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Bundesverkehrswegeplan: Kampf gegen A100 geht weiter

 

 

Von Gesine Lötzsch, die seit 2002 den Berliner Bezirk Lichtenberg direktgewählte Abgeordnete im Bundestag vertritt

 

Gestern hat die Bundesregierung den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Bis 2030 sollen 269,6 Milliarden Euro für den Ausbau von Schienen-, Straßen- und Wasserwegen ausgegeben werden. 

Heute berichten die Medien, dass damit auch die Entscheidung für den Weiterbau der A100 von Treptow nach Lichtenberg gefallen sei. Das stimmt nicht. Der Bundesverkehrswegeplan ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine politische Wunschliste verschiedener Verkehrsprojekte. Der Beschluss ist lediglich ein Schritt von vielen auf dem Weg zu den einzelnen Baumaßnahmen. Wie geht es jetzt also weiter?

Zunächst muss der Bundestag die sogenannten Ausbaugesetze, in denen die einzelnen Projekte enthalten sind, beschließen. Wie in jedem anderen Gesetzgebungsverfahren können und werden Änderungen vorgenommen werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass unnütze und teure Projekte wie der Weiterbau der A100 gestrichen und die dafür veranschlagten Steuermittel für vernünftige Alternativen ausgegeben werden. 

Aber auch der Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag bedeutet nicht, dass ein Projekt auch tatsächlich realisiert werden muss. Bei der A100 könnten erst die Bagger rollen, wenn das Land Berlin dafür grünes Licht gibt. Ohne gültiges Bau- und Planungsrecht darf nicht gebaut werden und das ist letztlich eine politische Entscheidung. 

Deswegen wird erst bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September darüber entschieden, ob die A100 tatsächlich verlängert wird. Wenn der SPD/CDU-Senat abgewählt wird und DIE LINKE gestärkt aus der Wahl hervorgeht, werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Projekt gestrichen beziehungsweise nicht weiter verfolgt wird. 

Dafür gibt es gute Gründe: eine Autobahn fällt nicht einfach über Nacht vom Himmel. Schon die jahrelangen Bauarbeiten bedeuten Dauerstau, Dauerlärm und Dauerdreck. Hinzu kommt, dass der verkehrliche Nutzen, den sich einige Befürworter erhoffen, nicht eintreten wird. Das Straßennetz in Lichtenberg ist nicht in der Lage, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Vor allem dann nicht, wenn der Senat wie angekündigt, die geplante Auf- und Abfahrt an der Frankfurter Allee wegfallen lässt.

Niemand sollte sich verunsichern lassen: Bei der Wahl am 18. September wird auch darüber entschieden, welche Verkehrspolitik in Berlin künftig gemacht wird.