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Alarmierender Anstieg der Abschiebungen und Zurückweisungen

Im Wortlaut von Ulla Jelpke,

 

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den Antworten der Bundesregierung auf Eine Kleine Anfrage

 

Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nun vollends als reine Polemik entlarvt. Denn in Wahrheit werden bereits jetzt viel mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als zuvor. Auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen und Zurückschiebungen ist erheblich gestiegen. Während im Jahr 2015 insgesamt 20.888 Menschen abgeschoben wurden, waren es Ende Juni 2016 bereits 13.743. Und an den deutschen Landes- bzw. Seegrenzen und Flughäfen wurde in diesem Jahr bereits 27.648 Flüchtlingen die Einreise verweigert – im Jahr 2015 waren es insgesamt 31.282. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, wo die Bundesregierung den Schwerpunkt ihrer sogenannten Asylpolitik legt: Nicht etwa in der Aufnahme der Schutzsuchenden, sondern in ihrer Abschreckung und Abschiebung. 

Die Abschiebepraxis wird immer brutaler und unmenschlicher. Die Zahl der Sammelabschiebungen hat im Vergleich zu den Vorjahren massiv zugenommen, ihr Anteil an allen Abschiebungen beträgt inzwischen 74 Prozent. Ebenso alarmierend ist der Anstieg der sogenannten freiwilligen Ausreisen. Allein die Zahl der finanziell durch Bundes- und Länderprogramme geförderten Ausreisen, die nur einen Bruchteil der ‚freiwilligen‘ Ausreisen darstellen, betrug im ersten Halbjahr 2016 bereits 30.553, während es im Vorjahr insgesamt 37.220 waren. Besonders bedenklich: Es wurden in diesem Jahr auch 3.322 Ausreisen in den Irak und 2.305 Ausreisen nach Afghanistan gefördert – Länder, in denen die Menschen alles andere als sicher sind. Viele weitere Schutzsuchende verlassen ohne Förderung das Land. Im Grunde kann hier von ‚freiwilligen Ausreisen‘ keine Rede sein. Die Betroffenen geben schlichtweg irgendwann auf und verlassen Deutschland, weil jahrelange Prüfverfahren, mangelnder Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und die massiven Probleme im Bereich des Familiennachzugs sie zermürbt haben. Diese Umstände sind es, die schutzbedürftige Flüchtlinge dazu bringen, Deutschland wieder zu verlassen und sich in ihren Herkunftsländern zum Teil in Lebensgefahr zu begeben.

Infolge der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen herrscht in der Abschiebepraxis immer mehr Willkür. So dürfen Abschiebungen mittlerweile nicht mehr angekündigt werden, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist. Familien werden unangekündigt nachts aus dem Bett oder Kinder direkt aus dem Schulunterricht geholt. Zudem zählen nun krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse so gut wie gar nicht mehr. Sehenden Auges werden schwer kranke und traumatisierte Menschen aus dem Land geschafft. Dieser Umgang mit Schutzsuchenden hat mit einer humanitären Flüchtlingspolitik rein gar nichts mehr zu tun. 


linksfraktion.de, 9. August 2016