SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem nichtöffentlichen Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg grünes Licht für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA bekommen. Die mehr als 200 Delegierten des Kleinen Parteitages hätten dem Kompromissvorschlag der Parteiführung am Montag mehrheitlich zugestimmt, erfuhren Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen. Auf eine Auszählung sei verzichtet worden.
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Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – das Repertoire prekärer Beschäftigungsverhältnisse, das die rot-grüne Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt eingeführt hat, ist zum Klassiker geworden und verdrängt immer mehr reguläre Jobs. Niedriglöhne, der Zwang zum "Aufstocken" und Altersarmut prägen das Leben von immer mehr Menschen. Daran hat auch der viel zu niedrige gesetzliche Mindestlohn nichts geändert. Auch das Gesetz zur vermeintlichen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, das am Donnerstag im Bundestag debattiert wird, bewirkt eher das Gegenteil.Klaus Ernst und Sabine Zimmermann besichtigen im Interview mit linksfraktion.de die Niederungen der neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einer Bundesregierung, der weder Lob noch Dank gebührt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Seit September 2005 war Roland Claus Beauftragter der Fraktion DIE LINKE. für die Angelegenheiten der Neuen Bundesländer. Nun gibt er das Amt ab an Susanna Karawanskij. Sie will auf der "kontinuierlichen tollen Arbeit" von Roland Claus aufbauen und bestehende Diskriminierungen in Ostdeutschland abbauen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Aber an CETA hält er unbeirrt fest - es sei ein gutes Abkommen. Damit fährt er ein Ablenkungsmanöver erster Klasse. Denn warum bitte soll CETA ein gutes Abkommen sein?
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Canada führt bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung. Gleichzeitig wird das inneneuropäische Exportungleichgewicht weiter zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommen Wissenschaftler der renommierten US-amerikanischen Tufts-Universität in Medford, Massachusetts, in ihrer aktuellen Studie.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein lange erwartetes Urteil zur Störerhaftung bei offenen WLANs verkündet. Betreiber offener WLANs haften demnach zwar nicht, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen, können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Halina Wawzyniak ist über das Urteil enttäuscht, weil der EuGH damit die Tür für die Abmahnindustrie offenlasse.
Der langjährige Vorsitzende der Linken im Bundestag hat sich nach vielen Gesprächen entschlossen, 2017 noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Gerade aus meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick erreichten mich viele Bitten und Signale, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Dem kann und will ich mich nach reiflicher Überlegung nicht entziehen und werde, wenn mich meine Partei nominiert, als Direktkandidat darum kämpfen, Treptow-Köpenick, den für mich schönsten Bezirk Berlins, weiter im Bundestag zu vertreten. Auf der Landesliste werde ich allerdings nicht mehr kandidieren, also nur direkt mit Erststimme in Treptow-Köpenick wählbar sein.“
Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften legt nahe, dass die Finanzverwaltung durch ihr dilettantisches Vorgehen beim Jahressteuergesetz 2007 milliardenschwere Steuerausfälle geradezu provoziert hat.
"Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten", kommentiert Sabine Zimmermann Zahlen zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden aus dem offiziellen Statistikangebot der Bundesagentur für Arbeit.