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DIE LINKE vom 21. bis 23. September im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
 

Mittwoch, 21. Septemer 2011

  • Top 3. Antrag: „Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen“, Drs. 17/2019
    In den kommenden Jahren droht ein gewaltiger Mangel an LehrerInnen und ErzieherInnen. DIE LINKE schlägt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um diese Lücke zu schließen. Es müssen zusätzliche Lehramtsstudienplätze, Ausbildungsplätze und Qualifizierungsangebote für ErzieherInnen geschaffen werden.
  • Top 11. Antrag: „Den Staat Palästina anerkennen“, Drs. 17/6150
    Die palästinensische Regierung wird beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen. Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.
  • Top 18. Antrag: „Erforderliche Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten“, Drs. 17/6493
    Die Wettbewerbspolitik der Bundesregierung veranlasst die Krankenkassen zunehmend dazu, notwendige Maßnahmen wie Mutter-/Vater-Kind Kuren nicht zu bewilligen. DIE LINKE fordert die Regierung auf, die Gesetze und Richtlinien so zu gestalten, dass Kassen notwendige Leistungen nicht mehr verweigern können.
  • Top 22. Antrag: „Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern“, Drs. 17/3747
    Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie finanziell zu entschädigen.

Donnerstag, 22. September 2011

  • Top 26. b) Antrag: „Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern“, Drs. 17/6488
    Evaluierungen zeigen, dass mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft zunimmt. DIE LINKE will ultrakurze Vertragslaufzeiten verbieten sowie das Befristungsunwesen eindämmen und fordert die schnelle Überarbeitung des Gesetzes.
  • Top 34. g) Antrag: „Bodenschutz europaweit stärken“, Drs. 17/…
    Der Zustand europäischer Böden ist besorgniserregend - Bodenschädigungen sind häufig auch grenzüberschreitend. Versiegelte oder verdichtete Böden verlieren ihren natürlichen Hochwasserschutz, die falsche Nutzung von Böden kann zu einer Quelle von Treibhausgasen werden. Die Linksfraktion fordert die Weiterverhandlung der europäischen Rahmengesetzgebung zum Bodenschutz, gegen die sich die Bundesregierung wehrt.

Freitag, 23. September 2011

  • Top 28. b) Antrag: „Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung“, Drs. 17/3215
    Die Wohnortnahe Gesundheitsversorgung aller Menschen basiert auf einer umfassenden Bedarfsplanung. Die jetzige Bedarfsplanung wird diesen Anforderungen nicht gerecht und führt zu Über-, Unter- und Fehlversorgung. DIE LINKE fordert eine Bedarfsplanung aus einem Guss, die alle Beteiligten einbezieht.
  • Top 29. a) Antrag: „40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen“, Drs. 17/6372
    Das BAföG wird 40 Jahre alt. Da es seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht wird, muss es dringend reformiert werden. DIE LINKE fordert, den Berechtigtenkreis auszuweiten, die Bedarfssätze zu erhöhen und die Förderung ohne Darlehensanteil auszuzahlen. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden.
  • Top 29. c) Antrag: „Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln - Sozialen Zugang und Durchlässigkeit in Masterstudiengängen sichern“, Drs. 17/5475
    Die Hochschulzugangsberechtigung verliert durch Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen ihre wörtliche Bedeutung, nämlich durch ihren Erwerb eine tatsächliche Berechtigung zum Zugang an die Hochschule zu erhalten. DIE LINKE will, dass alle, die studieren möchten, die Möglichkeit dazu erhalten und fordert mehr Studienplätze sowie ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, das ein Recht auf ein Masterstudium garantiert.
  • Top 30. b) Antrag: „Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren“, Drs. 17/5526
    Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die vor allem Einsparungen und den Abbau von Rechtsansprüchen bedeuten, eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm, welches unter anderem Weiterbildungsangebote und Zumutbarkeitsregeln betrifft.

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