Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. “Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt”, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Weiterlesen
Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Ulla Jelpke wirft der Bundesregierung vor, damit offenem Rassismus Vorschub zu leisten.
"Die jüngsten Ausflüchte der Bundesregierung sind nicht nur politisch skandalös, sie sind geradezu peinlich", sagt Andrej Hunko. Die Bundesregierung stelle sich blind und taub, um nicht über ihre Mitverantwortung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA reden zu müssen. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für den Einsatz bewaffneter Drohnen.
Schutz von Betriebsgeheimnissen: Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sagten nur in geheimer Sitzung aus.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die für Donnerstag geplante Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Im Vorfeld des Referendums in der Türkei könne der Besuch in Ankara nur als Unterstützung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewertet werden, sagte Dagdelen im DLF.
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York kann.
Die Linkspartei steht dem neuen starken Mann in der SPD skeptisch gegenüber. Dietmar Bartsch wirft Martin Schulz vor allem vor, sich bisher nicht konkret genug zu äußern. Zusammenarbeiten will er mit dem neuen "Heilsbringer" der SPD dennoch.
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2017 und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit der Tageszeitung Volksstimme
Risikoreich: Der Druck des Generalbundesanwalts sorgte für eine Beschleunigung der Ermittlungen bei der Aufarbeitung des NSU.
Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat Europa dazu aufgefordert, Donald Trump gegenüber "souverän und frech" aufzutreten, sonst habe man keine Chance gegen dessen Politik. Es sei wichtig, dem neuen US-Präsidenten mutig und mit Widerstand zu begegnen, um sich Respekt zu verschaffen, sagte Gysi im DLF.