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Foto: DBT / Simone M. Neumann

Hoher Zeitdruck für NSU-Ermittlungen

Nachricht von Petra Pau,

Von Gerd Wiegel

Die "BAO Trio" beim Bundeskriminalamt (BKA) hatte nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 die Aufgabe, das gesamte Geschehen rund um die rechtsterroristische Mord-, Anschlags- und Überfallserie aufzuklären. Mit großem personellem Aufwand wurde sich an die Aufarbeitung einer Verbrechensserie gemacht, deren Ursprünge bereits 13 Jahre zurücklagen. Zentraler Zeuge in der öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses war der erste Leiter dieser Besonderen Aufbauorganisation (BAO), Otmar Soukup, der bis zum August 2012 Verantwortung für die Aufklärung des NSU-Falls trug.

Sehr schnell wurden durch den Zeugen die widersprechenden Ansprüche und Erwartungshaltungen an diese BAO deutlich. Sollte es einerseits um eine gründliche Aufarbeitung des Geschehens gehen, so wurden andererseits schnelle Ergebnisse erwartet, mit denen die Anklageschrift des Generalbundesanwalts (GBA) verfasst und Anklage gegen die Beschuldigten vor dem OLG in München erhoben werden konnte. Hohe Personalfluktuation, viele unerfahrene und nur kurzzeitig eingesetzte Beamte, die Detailfragen zu bearbeiten hatten ohne den Gesamtzusammenhang überhaupt zu kennen, das war die Kehrseite des hohen personellen Aufwandes. 50 erfahrene Kriminalisten und drei Jahre Zeit – so beschrieb der Zeuge auf Nachfrage seine Wunschvorstellung für eine tiefschürfende Aufarbeitung des NSU. Wenigstens von eineinhalb Jahren Ermittlungszeit bis zur Anklageerhebung war Soukup anfänglich ausgegangen. Der Druck des GBA sorgte für eine Beschleunigung, mit der die Arbeit der BAO deutlich verändert wurde. Über die Risiken, die diese Beschleunigung mit sich bringe, sei man sich im Klaren gewesen, so der Zeuge. Hintergrund des Zeitdrucks war das Gebot des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer schnellen Anklageerhebung gegen die zum Teil in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten zu kommen.

Laut Soukup war der Ermittlungsansatz des BKA, dass es mehr als die bekannten drei Mitglieder des NSU geben müsse. Zur tatsächlichen Ausleuchtung der Naziszene und möglicher Bezüge zum Trio hätte er sich mehr Staatsschutzbeamte in der BAO gewünscht, was jedoch nicht möglich gewesen sei.

Die vom Untersuchungsausschuss seit vielen Monaten thematisierten offenen Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Taten (Auswahl der Tatorte, Helfer vor Ort, Mord an der Polizistin Kiesewetter, Verfassungsschützer am Tatort in Kassel u.v.a.m.) wurden von der BAO nur in Ansätzen bearbeitet. Auch der Zeuge gab zu, dass eine unvoreingenommene Fallbetrachtung, zum Beispiel durch eine Operative Fallanalyse, schwerfällt, wenn man Tatwaffen, Bekenner-DVD und zwei tote Täter hat.

Aus Sicht der LINKEN war die Zusammenarbeit der BAO mit den Verfassungsschutzämtern von besonderem Interesse, denn nach Aktenstudium, so Petra Pau, habe man den Eindruck gewonnen, dass immer dann die Handbremse der Ermittler gezogen wurde, wenn man es mit V-Leuten der Ämter zu tun gehabt habe. Generell bestritt der Zeuge diesen Eindruck, gab jedoch zu, dass sich vieles in den Ermittlungen ändert, wenn die Quelleneigenschaft eines Zeugen oder Verdächtigen offenbar wird. Der Verfassungsschutz werde in diesem Fall angesprochen und ein gemeinsamer Umgang beraten. Dass dieser "gemeinsame Umgang" zu oft auf Kosten der nachhaltigen Aufklärung ging, machte Petra Pau an mehreren Beispielen deutlich. So wurde die Spur "Johann Helfer" – V-Mann des LfV NRW aus der Naziszene –, dessen Gesicht zu einem bestimmten Zeitpunkt eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse in Köln aufwies, schnell und oberflächlich abgeklärt. Auf Nachfrage von Frank Tempel wollte der Zeuge an seiner Behauptung, die Spur sei "ausermittelt" worden, nicht festhalten, auch wenn laut Soukup aus heutiger Sicht Helfer als Täter ausgeschlossen werden könne.

Ähnliche Oberflächlichkeiten ließen sich bei den Ermittlungen zum V-Mann Ralf Marschner ("Primus") feststellen. Als wichtige Figur der Naziszene in Zwickau soll Marschner laut mehrerer Zeugenaussagen zeitweilig Zschäpe und Mundlos in seinen Unternehmungen beschäftigt haben. Von den Ermittlern wurden jedoch die "entlastenden Aussagen" der zahlreichen anderen Angestellten bei Marschner deutlich höher bewertet. Dass es sich hierbei ausschließlich um Zeuge aus der Naziszene handelt, blieb bei der Bewertung durch das BKA unberücksichtigt.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am 16. Februar ab 12 Uhr (abweichende Zeit!) statt. Als Zeugen in öffentlicher Sitzung werden der ehemalige und der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen, gehört. Genauere Informationen und Anmeldemöglichkeiten für die Sitzung finden sich auf der Website des Bundestags

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