Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein Untersuchungsausschuss gilt als das "schärfste Schwert" des Parlamentarismus, doch manchmal genügt auch das nicht. Das zeigte sich am 26. Januar im Verlauf der Zeugenvernehmung zum Cum/Ex-Skandal: Gleich die erste Zeugin, die Rechtsanwältin Juliana Sophie Singer, verweigerte die Aussage, da sie selbst als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren geführt wird. Singer war als Beraterin im Bereich von Cum/Ex-Deals tätig. Bevor sie ihre eigene Kanzlei eröffnete, war sie bis 2008 in der Großkanzlei Dewey & LeBoeuf tätig. Aus dieser Kanzlei wiederum ging 2010 die Kanzlei von Hanno Berger – Berger Steck & Kollegen – hervor. Der ehemalige Steuerfahnder Berger, der schließlich die Seiten wechselte, gilt als einer der wichtigsten Berater in Sachen Cum/Ex. Gegen ihn wurde zumindest in der Vergangenheit ebenfalls ermittelt. Ob Berger demnächst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird, bleibt abzuwarten. Er soll zwar geladen werden, doch da er sich in die Schweiz abgesetzt hat, ist es höchst fraglich, dass er der Ladung nachkommt und in Berlin erscheinen wird.
Großkanzlei Freshfields spielte mutmaßlich »Schlüsselrolle«
Auf Grund der Erörterung möglicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse konnte die Vernehmung des Rechtsanwalts Thomas Wiesenbart, vormals Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Bereich Steuerrecht, und des nach wie vor bei Freshfields tätigen Rechtsanwalts Ulf Johannemann nur in geheimer Sitzung stattfinden. Die Namen der beiden Anwälte tauchen in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses an vielen Stellen im Zusammenhang mit dem Thema Cum/Ex auf. Am 24. November veröffentlichte der Bundestag auf seiner Homepage eine Einschätzung zur Rolle der Kanzlei: Diese habe als externer rechtlicher Berater eine "Schlüsselrolle" in diesem Bereich gespielt. Da die Kanzlei dem Untersuchungsausschuss Unterlagen bisher nicht freiwillig aushändigen wollte, beantragte der Ausschuss beim Bundesgerichtshof eine Durchsuchung der Kanzleiräume.
Freshfields hatte Kontakt zu »Maulwurf« im Bundesfinanzministerium
Was in der geheimen Sitzung gesprochen wurde, darf ich hier selbstverständlich nicht wiedergeben. In den Akten findet sich jedoch eine E-Mail, die ein gewisser Arnold Ramackers im November 2010 an Ulf Johannemann sandte. Ramackers war als Referent im Bundesfinanzministerium tätig – ließ sich allerdings zeitweise von mehreren Bankenverbänden bezahlen. Dies hatte der Untersuchungsausschuss bereits im September herausgefunden, in den Medien wurde über den "Maulwurf im Ministerium" berichtet. Im Herbst 2010 arbeitete Ramackers nach einer Unterbrechung wieder für das Ministerium. Mit der E-Mail an einen Freshfields-Anwalt sandte er einen Referentenentwurf für den steuerrechtlichen Ergänzungsteil zum OGAW-IV-Umsetzungsgesetz. Mit dem Gesetz wurden 2012 Cum/Ex-Geschäfte schließlich unmöglich gemacht. Es ist höchst erstaunlich, dass ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums sich nicht nur von Bankenverbänden bezahlen ließ, sondern dass er zudem auch noch interne Entwürfe von Gesetzesvorhaben just an jene Kanzlei weitergab, die sich offenbar jahrelang als Berater für diese halbseidenen Geschäfte verdingte.